Parlamentarische Initiativen

Weder ein Verkehrsminister, der kaum Einfluss auf den Bahnvorstand nimmt, noch ein Bahnchef, der das Renditeinteresse über das Gemeinwohl stellt, sind ihren Ämtern gewachsen. Deshalb ist es an der Zeit, bei der Bahn sowohl die unternehmerische Führung als auch die politische Aufsicht neu aufzustellen.

Achtzehn Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit sind die Arbeitsstellen der Regierung immer noch nur zu einem kleineren Teil in der Hauptstadt Berlin und zu einem größeren in Bonn angesiedelt. Eine solche Verteilung der Arbeitsstellen der Regierung ist überholt und unter dem Gesichtspunkt der Wahrnahme der Hauptstadtrolle Berlins, der Koordinierung der Regierungsarbeit sowie der Beziehungen zwischen Parlament und Regierung in höchstem Maße ineffizient.

Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich wieder, z.B. bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Der Aufbau Ost dauert noch mindestens 11 Jahre. DIE LINKE. will gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und fordert deswegen die Angleichung der Renten, Mindestlohn und Anhebung ALG II, Verlangsamung der Absenkung der Solidarpakt-Mittel und Gesetzesfolgenabschätzung für Ostdeutschland sowie gesamtdeutsch bessere Kinderbetreuung nach ostdeutschem Vorbild.

Die LINKE sorgt sich um fehlende Lkw-Stellplätze auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen.
Die LINKE stellt die Methode zur Ermittlung der Zahl fehlender Lkw-Stellplätze in Frage.
Die LINKE fragt konkret: Welche zusätzlichen Lkw-Stellplätze können bis Ende 2009 entstehen, und zwar wo genau in den einzelnen Bundesländern und wie viele jeweils?

DIE LINKE fordert ein Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen und allen Verbrauchsgütern, mit denen sensible Bevölkerungsgruppen wie Säuglinge, Kinder und Schwangere Kontakt (u.a. über Lebensmittel kommen) und dass diese Chemikalie auf die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe entsprechend der REACH-Verordnung eingetragen wird.

Die geplante Kindergelderhöhung um 10 Euro bzw. um 16 Euro ab dem dritten Kind soll nicht bei Familien in Hartz IV auf die Regelleistung des Kindes angerechnet werden, bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst wurde. Sie sollen auch von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren können. Eine solche Regierungsmaßnahme hatte auch Rot-Grün 1999 bei der Kindergelderhöhung vorgenommen.

Der Bundesrechnungshof hat die gängige Praxis der Festsetzung von Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen unter die Lupe genommen, erhebliche Missstände festgestellt und Verbesserungen angemahnt. Wir befragen die Bundesregierung nach iher Bewertung der Kritik des Bundesrechnungshofes bzw. des Vorgehens der Krankenkassen sowie nach ihrer Einflussnahme auf die geforderten Verbesserunen. Abhängig von der Beantwortung, wird über unser weiteres parlamentarisches Vorgehen entschieden.

Die Zuteilung der Emissionsberechtigungen an die emissionshandelspflichtigen Anlagen in der BRD erfolgt weitgehnd kostenlos. Insbesondere die Unternehmen der Energiewirtschaft verbuchen die ihnen gratis zugeteilten Zertifikate zu Marktpreisen als so genannte »Opportunitätskosten« in ihren Bilanzen, legen sie auf die Strompreise um und realisieren auf diese Weise zusätzliche Milliardengewinne. Wir fragen nach Möglichkeiten und politischem Willen der BReg, diese Gewinne abzuschöpfen.

Durch die aktuelle Immobilien- und Bankenkrise gelten drei von vier Bankhäusern als angeschlagen, für die die Ausgabe der Deutsche-Bahn-Aktien vorgesehen sind. Dadurch bestehen deutlich ungünstigere Voraussetzungen für die Aktienemission als ursprünglich geplant. Das bestätigt die generelle Kritik an der Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG.

Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung unter Bezugnahme auf den Tourismuspolitischen Bericht 2008 Informationen zur Situation der in der touristischen Servicekette Beschäftigten.