Parlamentarische Initiativen

Der vorgelegte Regierungsentwurf zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze beinhaltet den umfangreichen Abbau von Rechtsansprüchen auf individuelle Leistungen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung. Um eine schnelle Überwindung der Arbeitslosigkeit zu erreichen bedarf es eindeutiger, klarer und nachvollziehbarer Regelungen.

Die sozial ungerechte Benachteiligung von Geringverdienenden bei der Fahrkostenerstattung wird beendet und die Preissteigerung für Treibstoffe, ÖPNV und Bahn ausgeglichen.

Vor dem Hintergrund der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik wird nach den Entwicklungen bei arbeitsmarktpolitisch geförderten Weiterbildungsmaßnahmen gefragt. Hier deuten sich drastische Rückgänge an. Dabei wäre es wichtig diesen Bereich auszubauen, um die verfestigte Langzeiterwerbslosigkeit zu bekämpfen und auf den steigenden Bedarf von Fachkräften zu reagieren.

Die Regierung setzt mit ihrer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine falsche Arbeitsmarktpolitik fort. DIE LINKE. will einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und legt dafür ein 6-Punkte-Programm vor. Weiterbildungsangebote sind auszubauen und die Zumutbarkeitsregeln neuregeln, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern. Kürzungen der Arbeitsmarktgelder sind zurück zu nehmen, gute öffentlich geförderte Beschäftigung ist zu ermöglichen.

Mit der kleinen Anfrage wollen wir Kenntnis darüber erlangen, wie sich der Niedriglohnbereich differenziert nach Regionen darstellt. Darüber hinaus erfragen wir Daten zur Niedriglohnbeschäftigung unterschieden nach Geschlecht, Alter und Arbeitszeit. Diese Daten sind von Bedeutung, um davon ausgehend die Entwicklung nach dem 1. Mai zu bewerten, wenn in Deutschland Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt.

Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen den fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen und ein erster Schritt zu einem EU-weiten Management der Kormoranbestände sein.

Die Rente erst ab 67 beginnt 2012. Entscheidend ist, wie viele ältere Menschen noch in Beschäftigung sind und wie sich ihre wirtschaftliche und soziale Lage entwickelt. Mit der KA wollen wir regelmäßig die Entwicklung abfragen, um so zu demonstrieren, dass die Rente erst ab 67 nicht vertretbar ist.

Im vorliegenden Antrag werden - neben der zentralen Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - weitere flankierende Maßnahmen gefordert, die notwendig sind, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Sicht der Beschäftigten sozial auszugestalten. Hierzu zählen die Einrichtung von Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte, die statistische Erfassung von Entsende-Arbeit, die wissenschaftliche Begleitung der anstehenden Entwicklungen sowie eine Revision der Entsenderichtlinie.

Zum 1. Januar 2012 beginnt die Rente erst ab 67. Mit der Großen Anfrage soll noch einmal verdeutlicht werden, dass diese Politik unsozial und unnötig ist. Hauptaugenmerk der Großen Anfrage liegt daher auf den Problemen älterer und jüngerer Beschäftigter im Arbeitsmarkt unterzukommen sowie auf der Qualität der Arbeit. Daneben ist ein weiterer Schwerpunkt die wirtschaftliche Situation älterer und der Übergang in die Rente.

Der am 25. Januar 2011 veröffentlichte erste Gleichstellungsbericht weist auf bestehende Defizite hin und schlägt konkrete Handlungsmöglichkeiten vor. Das Ergebnis ist für die Bundesregierung eine Niederlage und kann entsprechend politisch genutzt werden.