Parlamentarische Initiativen

Bei allem progressiven Potential folgt Joe Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA) der nationalen Logik des „America First“ und zielt auf die Wiederherstellung der industriellen Dominanz der USA gegenüber China und der EU. Die Antwort der Europäischen Union in Form des „Green Deal Industrial Plan“ reicht nicht aus, um dem IRA und den vielen weiteren aktuellen Herausforderungen geeignet zu begegnen. Es braucht dringend eine aktive und vorausschauende Industriepolitik für Klima und Beschäftigung.

Zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung will DIE LINKE nicht weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzen. Wir fordern ein Wegwerfverbot von noch verzehrfähigen Nahrungsmitteln für große Lebensmittelunternehmen, verbindliche Reduktionsziele, eine tragfähige Datenerfassung, die Beachtung der Vorernte- und Vorschlachtungsverluste, ein Monitoring der Maßnahmen, Berichtspflichten der Unternehmen und effektive Unterstützung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie weitere Maßnahmen.

Schifffahrtsunternehmen sind bei der globalen Mindestbesteuerung dank privilegierter Ausnahmeregelung außen vor. Wie kam es dazu und welche Verbände haben dazu bei Olaf Scholz lobbyiert?

Die Anfrage zielt auf Erkenntnisse und Maßnahmen des Brandschutzes in Großtieranlagen. Nach dem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Alt-Tellin im Landkreis Vorpommern-Greifswald im März 2021 fehlen immer noch entsprechende Präventionsmaßnahmen beim Umbau der Tierhaltung.

Sowohl zu den Kosten als auch zur Notwendigkeit der geplanten deutschen Flüssigerdgasterminals stellen sich auch nach einem Bericht des BMWK vom März 2023 viele Fragen. Insbesondere die vor Rügen geplanten Terminals zur Versorgung der ab Lubmin laufenden Landröhren werden von Lokalpolitik, Landesregierung und Umweltverbänden abgelehnt. Die Anfrage will hierzu nachhaken.

Die schlechten Nachrichten um das System Schiene reißen nicht ab. Zu spät, zu teuer, von der Politik vernachlässigt. Die dringend notwendige Sanierung der Bahn hat bisher nicht geklappt. Zudem soll der Ausbau der Bahn viel länger dauern als bisher geplant. Wir wollen wissen, wie die Situation auf der Schiene tatsächlich aussieht.

Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge an private Unternehmen in Milliardenhöhe. Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden Erosion der Tarifbindung könnte die öffentliche Auftragsvergabe ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sein, um die Tarifbindung zu stärken. Vor diesem Hintergrund interessiert sich deshalb DIE LINKE für mögliche Ausgestaltungskriterien eines Bundestariftreuegesetzes sowie „Best-Practice-Ansätze" bereits bestehender länderspezifischer Tariftreuebestimmungen.

Die soziale Pflegeversicherung ist in einer finanziell desolaten Verfassung.

Ungehemmten Straßenbau können wir uns nicht mehr leisten - weder finanziell noch wegen des Klimaschutzes. Der Neu- und Ausbau von Autobahnen muss auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen dazu zunächst ein Moratorium und dann einen Klimacheck, wie es die Österreicher vorgemacht haben. Ziel müssen klare und verbindliche Ziele für den Verkehrssektor sein, denen sich die Infrastrukturplanung unterordnen muss: Mobilität für alle und ein wirksamer Klima- und Gesundheitsschutz.

Defensive Architektur zementiert gesellschaftliche Ausgrenzung und Ablehnung von Wohnungslosen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, in wie weit sie bereits Einzug in die Planungsaktivitäten öffentlicher Träger gehalten hat.