Parlamentarische Initiativen

Barrierefreiheit darf im Tourismus keine untergeordnete Rolle mehr spielen. Der freie Zugang zu touristischen Angeboten ist nicht nur eine Frage von Diskriminierung und Lebensqualität, sondern auch wirtschaftlich für Deutschland relevant. Die Tourismusbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland und sollte daher allen offen stehen.

Das Gebäudeenergiegesetz zum Austausch von Heizungen ist sozial unausgewogen und gefährdet die Akzeptanz der Energiewende. Die Beschleunigung der Wärmewende kann nur gelingen, wenn der Mieter:innenschutz deutlich verstärkt und die Förderung des Heizungstausches progressiv gestaltet wird. Auch gilt es die Kommunen finanziell zu entlasten. Ausbildung und Umschulung von Fachkräften im Heizungs- und Sanitärbereich müssen zudem gezielt gefördert werden.

Die vielfältigen Leistungen der Honigbienen und der Imkerei werden über den Markt nicht angemessen honoriert. Insbesondere bei der auch für landwirtschaftliche Kulturen unabdingbaren Bestäubung gehen Imker meist leer aus oder sind auf individuelle Verhandlungen mit den Landwirten angewiesen. Wir fordern eine einheitliche Prämie in Höhe von 60 Euro pro Bienenvolk und Jahr, die ähnlich der Weidetierprämie an Imker ausgezahlt werden soll.

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir halten Kriege für das grausamste Mittel der Politik. Wir wollen ein Primat der Politik. Und die Bundesregierung konzentriert sich auf Waffenlieferungen. Doch wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen und fordern daher einen europäischen Feiertag.

Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Wegen Kostensteigerungen, die durch die Fallpauschalen nicht refinanziert werden und wegen weniger Behandlungen seit Corona drohen in den meisten Häusern Defizite. Eine Pleitewelle ist zu befürchten. Die Bundesregierung legt aber die Hände in den Schoß und will bis zu der angekündigten Finanzierungsreform nichts tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Defizite der Krankenhäuser umgehend und bis zum Inkrafttreten der Reform auszugleichen.

Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher um. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen eine kollektive Verbraucherverbandsklage einführen, die zu einer direkten Leistung an Verbrauchern führt, sofern Unternehmen Verbraucherschutzgesetze verletzt und dabei Massenschäden verursacht haben. DIE LINKE begrüßt die Richtlinie und fordert Nachbesserungen bei der Umsetzung in deutsches Recht, wie z. B. die Einführung eines Opt-Out-Systems, wonach automatisch alle von einem Rechtsverstoß betroffenen Verbraucher profitieren, ohne sich vorher anmelden zu müssen.

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist seit 2023 eingerichtet, um die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen. Da das Einfrieren von Vermögenswerten bisher schleppend läuft, haken wir nach, inwieweit diese Zentralstelle überhaupt schon arbeitsfähig ist.

Eigentlich sollen starke Schultern mehr tragen als schwache. In der Kranken- und Pflegeversicherung leisten wir uns aber den unsozialen Unsinn, jedes Einkommen, das über etwa 5000 Euro monatlich hinausgeht gar nicht zu belasten. Das ist umso beklagenswerter, als dass den klammen Kassen dadurch jährlich viele Milliarden entgehen. Daraus werden dann die Beitragserhöhungen oder die Leistungskürzungen von morgen.

Während einge über ausreichend Einkommen verfügen, um sich bereits jetzt den Wunsch nach weniger Erwerbsarbeit zu erfüllen, müssen andere zu diesem Mittel greifen, um ihre Gesundheit zu schützen oder Sorgearbeit zu realisieren. Wieder andere haben gar keine Aussicht auf eine adäquate Vollzeitstelle und arbeiten unfreiwillig in Teilzeit.

Die Fragestellenden möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über Entwicklung und Ist-Stand von Teilzeitbeschäftigung in Deutschland machen.

Die Schifffahrtsbranche genießt diverse Steuervorteile und zahlte auf die Rekordgewinne in 2021 und 2022 kaum Steuern. Diese Anfrage soll neue Daten über einige dieser Steuerlücken erbringen