Parlamentarische Initiativen

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) sichert der Atomindustrie seit Jahrzehnten besondere Privilegien und milliardenschwere Subventionen zu. Über den EU-Haushalt sind alle Mitgliedsländer der EU verpflichtet, egal, ob sie Atomenergie nutzen oder nicht, dieser riskanten und teuren Technologie, Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Energieträgern zu verschaffen. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser Privilegien und das Ende von EURATOM.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/1829) bestätigt die Bundesregierung, dass die jährlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr von 1,45 Mio. Tonnen CO2e (Co2-Äquivalent) im Jahr 2019 um 18% auf 1,71 Mio. Tonnen CO2e im Jahr 2021 angestiegen sind. Die weitere Steigerung der Militärausgaben steht nach Auffassung der Bundesregierung jedoch nicht im Widerspruch zu ihren Klimazielen. Diese und weitere Antworten der Bundesregierung werfen neue Fragen auf und machen Nachfragen notwendig.

Um die Importe von Steinkohle aus Russland zu ersetzen, will die Bundesregierung die Steinkohle-Lieferungen aus Kolumbien erhöhen. Laut kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kommt es bei der Mine El Cerrejón, einem der weltgrößten Steinkohle-Tagebaue im Nordosten Kolumbiens, seit Jahren zu schweren Menschenrechtsverletzungen und gravierender Umweltzerstörung, unter denen insbesondere die indigene und afrokolumbianische Bevölkerung leidet.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), an der die Bundesregierung als Beobachter teilnehmen will, soll vom 21. bis 23. Juni 2022 in Wien stattfinden. Trotz ihres Bekenntnisses zu atomarer Abrüstung will sie der historischen Abrüstungsinitiative nicht beitreten und an der nuklearen Teilhabe festhalten. Der rechtlichen Einschätzung des AVV durch die letzte Bundesregierung haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten widersprochen.

Die Entscheidung der Bundesregierung für die Beschaffung der F-35-Tarnkappenjets als Tornado-Nachfolge, droht die nukleare Teilhabe auf viele Jahrzehnte festzuschreiben und im Zuge der Modernisierung der US-amerikanischen Atombomben zu einer überaus kostspieligen nuklearen Aufrüstung mit fraglichem Nutzen zu führen. Dies entfernt Deutschland langfristig von dem Ziel, atomwaffenfrei zu werden, und erhöht die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes in Mitteleuropa.

DIE LINKE lehnt in Einklang mit der Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten kann, diese Ausbildung sowie die Lieferung von Waffen ab. Die Bundesregierung setzt dadurch Deutschland und ganz Europa einer unkalkulierbaren Gefahr aus.

Die Bundeswehr ist seit fast 10 Jahren in Mali präsent. Die Sicherheitslage hat sich seither kontinuierlich verschlechtert. Die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Sicherheitskräfte begehen wiederholt schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wir erwarten eine schonungslose Bilanz des Einsatzes und die Nennung klarer Indikatoren.

Politisch motivierte Kriminalität rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die (PMK)-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

m 8. August 1914 wurde Rudolf Manga Bell hingerichtet: Ein Justizmord, den die deutsche Kolonialverwaltung im zentralafrikanischen Kamerun begangen hat. Bis heute gibt es keine Rehabilitierung der beiden, noch eine Entschuldigung gegenüber den Nachkommen bzw. der Bevölkerung der Duala.