Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Durch Urteil des EuGH wurden Teile des VW-Gesetzes für europarechtswidrig erklärt. Durch die Änderung sollen die Bedenken berücksichtigt, die Errungenschaften des Gesetzes im Übrigen aber bewahrt werden.
Im Falle von Massenentlassungen werden die Rechte der Beschäftigten sowie der Betriebs- und Aufsichtsräte dahingehend gestärkt, dass Einfluss auf die unternehmerische Entscheidung genommen werden kann. Die betroffenen Arbeitnehmer_innen können so die Politik des Unternehmens mitgestalten. Dies ist vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle wie Nokia und BMW dringend geboten.
Ermittlung des Umfangs der aus der IKB-Krise resultierenden Schäden für die Bundesrepublik Deutschland, des Verlaufs der IKB-Krise und der politischen Verantwortung.
Die Bundesregierung behauptet, es bedürfe einer Förderung von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity Fonds), um die Finanzierungssituation von KMU zu verbessern. Es fehlen aber empirische Belege für den Mangel an Kapitalbeteiligungen. Auch vermengt die Regierung Hochtechnologiegründungen mit der Mittelstandsfianzierung allgemein und sagt nicht, warum eine Förderung von Private Equity besser sein soll, als z.B. die Vergabe von Zinsgünstigen Krediten.
Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.
Schaffung von Rechtssicherheit für Kreditnehmer bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren; Verhinderung von Finanzkrisen
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen und mit sofortiger Wirkung die Förderregeln insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« so zu ändern, dass betriebliche Einzelförderungen mit regionalwirtschaftlicher Bedeutung in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen gewährt werden.
Die Invest in Germany GmbH soll im Ausland Werbung für den Standort Deutschland machen. Sie preist in Broschüren u.a. den niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad in Deutschland, als Standortvorteil an. Für diese Broschüren wird sie von der Bundesregierung bezahlt. Wir konfrontieren die Bundesregierung mit diesen Tatsachen, fragen ob sie einen Wettbewerb durch sinkende Löhne und schwächere Arbeitnehmervertretungen gutheißt etc.
Der Ring der politischen Jugend hat im Dezember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend »solid« abgelehnt. Als einzige Jugendorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Jugendverband der LINKEN damit aus der Vergabe von Fördergeldern des Bundes ausgeschlossen. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu diesem aus unserer Sicht inakzeptablen Zustand auf.
Die Bundesregierung ließ erkennen, dass sie pessimistische Börsenberichterstattung mißbilligt. Dies wirft einige Fragen auf.