Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Im Territorialen Führungskommando sollen künftig sensible militärische Bereiche zusammengeführt werden, und unter dem Label ‚Heimatschutz‘ sollen auch zunehmend Einsätze der Bundeswehr im Inland zur Normalität werden. Zudem festigt Deutschland langfristig seine Rolle als militärische Drehscheibe der NATO in Europa.

Nichtdeutsche Sinti und Roma, die den Genozid während des Zweiten Weltkrieges überlebt haben, sind von laufenden monatlichen Leistungen ausgeschlossen, im Gegensatz zu ausländischen jüdischen Überlebenden. DIE LINKE fordert, Sinti und Roma grundsätzlich, unabhängig von Wohnsitz und Staatsangehörigkeit, laufende Leistungen zu gewähren. Die Anfrage erkundigt sich danach, inwiefern die Bundesregierung die gleichlautenden Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus umsetzen will.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung ihren Einsatz gegen "Desinformation" und ihre eigene "strategische Kommunikation" ausgeweitet. Die Plattform NachDenkSeiten veröffentlichte Ende September 2022 ein geleaktes internes Dokument der Bundesregierung, das Einblick in die umfassenden Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang gibt.

Trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und eines seit bestehenden EU-Waffenembargos wurden unter anderem aus Deutschland Flugzeuge an die Luftwaffe von Myanmar geliefert. Die Kleine Anfrage fragt Details zu diesen Lieferungen und die Bewertung der Rechtmäßigkeit durch die Bundesregierung ab.

Fast jeder dritte Deutsche gibt in aktuellen Umfragen an, sich keine Weihnachtsgeschenke leisten zu können. Währenddessen schmoren vermutlich tausende von Euros an Gastgeschenken in Verwahrung Deutscher Behörden, und niemand weiß, welche repräsentativen Geschenke die Bundesrepublik Deutschland im Ausland macht. Wir wollen Licht ins Dunkel bringen.

Russischen und belarussischen Bürgern, die zu touristischen Zwecken in die EU reisen wollen, wird von immer mehr EU-Staaten Visavergabe und Einreise verweigert. DIE LINKE stellt sich gegen einen Pauschalverdacht gegen russische Staatsangehörige und fordert die Gewährleistung der Einzelfallprüfung. Die Gewährleistung der (Ein-)Reisefreiheit ist notwendig, um bürgerschaftliche Kontakte und zivilgesellschaftliche Partnerschaften aufrechterhalten zu können.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag u.a. angekündigt, ein Staateninsolvenzverfahren zu unterstützen, das alle Gläubiger mit einbeziehe. Wir fragen angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Verschuldungssituation vieler Länder insbesondere des globalen Südens nach dem Stand der geplanten Maßnahmen mit besonderem Fokus auf die Beteiligung privater Gläubiger.

Die EU-Antibetrugseinheit OLAF legte im Februar 2022 einen Bericht zu Frontex vor. Der Bericht zeigt, dass die Leitungsebene von Frontex von systematischen Rechtsbrüchen durch die griechische Küstenwache an den EU-Außengrenzen Kenntnis hatte, es aber bewusst vermied, diese zu melden. Mitte Oktober haben "Der Spiegel" und "fragdenstaat" den internen Bericht öffentlich gemacht. Mit der KA erkundigen wir uns nach Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung aus den festgestellten Missständen zieht.