Parlamentarische Initiativen

Saudi-Arabien führt die Militärallianz an, die seit Frühjahr 2015 den Jemen aus der Luft zerbombt. Die Anfrage will in Erfahrung bringen, in welcher Höhe seit 2015 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland ausgeführt wurden.

Obwohl bereits mehrere Verhandlungsrunden über das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik stattgefunden haben, konnten die Verhandlungen bis heute nicht abgeschlossen werden. Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert Perspektiven des Abschlusses eines deutsch-russischen Sozialversicherungsabkommens.

Seit Juni 2016 kauft die EZB im Rahmen des CSPP auf dem Primär- und Sekundärmarkt Anleihen von Unternehmen. Das Programm steht u.a. in der Kritik, weil KMU systematisch benachteiligt sind, während überwiegend Großkonzerne aus besonders klimaschädlichen Wirtschaftszweigen profitieren.

Als jüngstes Land der Welt erleidet der Südsudan eine der größten humanitären Katastrophen des 21. Jahrhunderts. Bürgerkrieg und Hunger treiben jene, denen es möglich ist, aus dem Land. Während jedoch ein dringend notweniges Waffenembargo durch die Vereinten Nationen im Sicherheitsrat bereits mehrfach scheiterte, konnte die Europäische Union ein solches bereits am 7. Mai 2015 verhängen. Die Bundesregierung sprach sich wiederholt für einen in Südsudan zu fördern. Die KA geht dem Bemühen nach.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen Internetdienstleister zur Herausgabe auch verschlüsselter Telekommunikationsdaten an Polizeien oder Geheimdienste zwingen. Die EU-Kommission will hierzu demnächst einen Vorschlag vorlegen. Der EU-Kommissar Avramopoulos hat auf einer Reise im Kontext des EU Internet Forums ins „Silicon Valley“ das Thema gegenüber großen Internetdienstleistern angesprochen. Nun soll das Problem definiert und anschließend „praktische Lösungen“ gefunden werden.

Die Bundesregierung (insb. das BMZ) fördert und betreibt Programme für Menschen aus dem Globalen Süden, die einen Freiwilligendienst in Deutschland machen wollen. Häufig kommt es jedoch zur Verweigerung von Visa für Teilnehmende durch die Deutschen Botschaften mit dem Verweis auf "mangelnde Rückkehrbereitschaft". Ziel der KA ist es, mehr Informationen/ Zahlen über die Häufigkeit solcher Ablehnungen zu bekommen und die Aufmerksamkeit auf diskriminierende Visavergabe-Verfahren zu richten.

DIE LINKE fordert eine grundlegend reformierte Entwicklungspolitik die sich als globale Struktur- und Transformationspolitik versteht und einzig dem Ziel eines menschenwürdigen Lebens für alle dienen muss. Es muss Schluss sein mit der Unverbindlichkeit bei der Unternehmensverantwortung und dem tödlichen Freihandelsdogma. Die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens muss im Mittelpunkt stehen, ebenso wie eine weltweite Umverteilung und öffentliche Entwicklungsfinanzierung.

Der Antrag unterstützt den UN-Treaty-Prozess im Menschenrechtsrat zur verbindlichen Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen. Die Bundesregierung soll sich konstruktiv am Prozess beteiligen, sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten und nicht der Unternehmen einsetzen und ein nationales Gesetz gemäß den Forderungen des Treaty vorlegen. Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sowie die Ruggie-Prinzipien sind unverbindlich und daher nicht ausreichend.

Im Rahmen der G20 Präsidentschaft will die Bundesregierung die globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen der internationalen Verantwortung Deutschlands machen. Im gleichzeitig entworfenen Marshall-Plan für Afrika ist das Thema Gesundheit jedoch unterbelichtet. Wir fragen nach den Gründen und konkreten Initiativen der Bundesregierung auf diesem Gebiet im Vorfeld des G20 Treffens in Hamburg im Juli.

Europol könnte bald Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militär in Kriegsgebieten sammelt. Der Datentausch würde über das ebenfalls beteiligte FBI erfolgen. Ein Angebot zur Teilnahme des Bundesnachrichtendienst an dem Projekt lehnte dieser angeblich ab. Zudem bot das US-Heimatschutzministerium der Bundesregierung an, eine Datenbank mit militärisch erlangten Daten zu „ausländischen Kämpfern“ einzurichten und in der EU ankommende Geflüchtete damit abzugleichen.