Parlamentarische Initiativen

Der Sinn und Zweck der Zeitumstellung wird zunehmend infrage gestellt, Vorteile sind kaum nachweisbar. Im Gegenteil: Allein in dieser Legislaturperiode wurden dazu fast 600 Petitionen an den Bundestag gestellt, was auf einen mehrheitlichen Wunsch in der Bevölkerung nach Abschaffung der Zeitumstellung deutet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der zugrunde liegenden Richtlinie zu engagieren. Wir schlagen vor, dass dauerhaft die Sommerzeit gelten soll.

DIE LINKE lehnt Patente auf Leben generell ab, weil der Zugang zu genetischen Ressourcen eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung und Ernährungssouveränität, die Agrarwirtschaft und die Forschungsfreiheit ist. Die Anwendung der Patentierung von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf konventionelle Züchtungen und Züchtungsverfahren muss beendet werden.

In der Ausgabe vom 22.10.2016 berichtete das Magazin Der Spiegel in dem Artikel „Geld und Geltung“ darüber, dass der Bundesnachrichtendienst am Flughafen München eigene Räume unterhält und dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND Gutscheine zur Nutzung der „Senator Lounge“ am Flughafen Berlin-Tegel erhalten. DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß, in dem der BND solche Einrichtungen betreibt und nach den damit verbundenen Kosten.

In der EU müssen seit 2012 beantragte Tierversuche in verschiedene Schweregrade eingestuft werden. Die EU will so die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze bewegen, ab der ein Tierversuch nicht mehr genehmigt werden darf. Die Bund macht von einer Ausnahmeregelung nach Art. 55 Richtlinie 2010/63/EU Gebrauch und umgeht die Umsetzung einer Obergrenze. DIE LINKE hinterfragt die Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit der Staatszielbestimmung des Tierschutzes.

Die Rückstellungen der Atomunternehmen für die Atommüll-Entsorgung müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Die finanzielle Haftung der AKW-Betreiber muss darüber hinaus dauerhaft erhalten bleiben und darf nicht auf die Steuerzahlerinnen und -zahler übertragen werden. Die von den Koalitionsfraktionen und Grünen geplanten Abschaffung der Verursacherhaftung nach einer Einmahlzahlung von 24 Mrd. Euro ist angesichts der Kosten-Risiken nicht zu verantworten.

Die drei Regierungen aus Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland hatten sich zum geplanten Verkauf des trinationalen Urananreicherungs-Konzerns URENCO darauf verständigt, eine Börsennotierung der URENCO künftig zu untersagen. Dagegen haben die zu einem Drittel an URENCO beteiligten deutschen Unternehmen RWE und E.ON ihr Veto eingelegt. Das geht aus einem Brief des niederländischen Wirtschaftsministers hervor. DIE LINKE will die Hintergründe klären.

Da die Bundesregierung etliche Fragen der letzten Kleinen Anfrage zu dem Thema unzureichend beantwortet hat, stellt DIE LINKE nun eine Nachfrage. Diese bezieht sich vor allem auf Fragen zur Legalität der Pachtverträge sowie die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen.

Durch ansteigende Entsorgung von Feuchttüchern über die Toilette kam es in den letzten Jahren zum Anstieg verstopfter Pumpwerke und Rohre in Kläranlagen. Wartungsarbeiten und Schäden im Millionenbereich entstehen und werden über Abwassergebühren an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Feuchttücher sind oft mit Zusatzstoffen versehen, durch vermehrte Verwendung landen Fremdstoffe in Abwässern der Kläranlagen. Eine einheitliche Kennzeichnung auf Verpackungen und Zerfallstests wären nötig.

Die Bundeswehr hat sich offenbar die Neuordnung des Luftraums insbesondere über Ostdeutschland zunutze gemacht, um viel weitflächiger Tiefflüge zu üben als bisher. In dieser Kleinen Anfragen sollen Details zur Praxis der Tiefflüge der Bundeswehr erfragt werden. Aufbauend auf frühere Anfragen sollen zunächst generelle Informationen zur Frequenz der Flugtätigkeit und zur evtl. Kontingentierung von Tiefflügen durch die Luftwaffe eingeholt werden.

Nach dem zweiten Jahr des sog. Greening, das auf eine klima- und umweltfreundlichere Landbewirtschaftung abzielt, fragt DIE LINKE nach ersten Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung. Der Erfolg des Greenings ist wichtig für eine Positionierung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU. Dazu gehört die Praktikabilität genauso wie Verbesserungen bei der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft.