Parlamentarische Initiativen

In Vorbereitung auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen betonte der Vorsitzende von ver.di Frank Bsirske die langfristige Bedeutung einer Verbesserung der Personalausstattung und guter Löhne. Um junge Fachkräfte für die gesellschaftlich wichtigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gewinnen zu können, sind gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen wichtig. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst.  

Mit dem Entschließungsantrag will DIE LINKE. im Bundestag die nahezu komplette Befreiung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge aus der Steuerpflicht verhindern. Denn erstens ist dies aufgrund der nicht eingehaltenen Zusagen im Rahmen des wirkungslosen Maritimen Bündnisses keineswegs zu rechtfertigen. Zweitens schafft diese Maßnahme einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Steuereinnahmen des Bundes ernsthaft zu unterminieren droht, würde sie auf andere Branchen übertragen werden.

Das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe bildet einen Schwerpunktbereich bei den Kontrollen und der Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die Bundesarbeitsministerin verkündete am 30.01.15 2015 eine Interimslösung für den Transitverkehr, die bis heute Bestand hat. DIE LINKE fragt u. a. nach den Kontrollen ausländischer Beschäftigter gemäß der allgemeinen Umsetzung des Mindestlohns in dieser Branche.

Unter dem Druck der Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben legt die Regierung ein Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor, welches aber hinter den gegebenen Möglichkeiten zurückbleibt. Deshalb ist die Auftragsvergabe effektiv, transparent und ökonomisch effizient für alle Beteiligten zu gestalten. Es sind verbindliche soziale und ökologische Kriterien sowie Mindeststandarts zugrunde zu legen. Auch entsprechende Kontrollmechanismen und Sanktionen sind im Gesetz zu verankern.

Drei von zehn Beschäftigten im Einzelhandel arbeiteten 2013 zu einem Niedriglohn, gleichzeitig befinden sich unter den zehn reichsten Deutschen fünf Händler. Mit der Anfrage werden die Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen im Einzelhandel, die systematische Tarifflucht der Arbeitgeber in dieser Branche und das zunehmende Raubüberfallrisiko durch ausgeweitete Ladenöffnungszeiten abgefragt.

DIE LINKE fragt nach der Vergabe von Gutachten und Forschungsaufträgen des BMWi und des Bundesministeriums für Finanzen in der 18. Wahlperiode. Mit den Ergebnissen könnten u.a. die fehlende Expertise in den Ministerien selbst und bei Dominanz bestimmter Institute in entscheidenden Fragen die wenig ausgewogene wissenschaftliche Politikberatung problematisiert werden. 

In der Wirtschaftspolitik wird regelmäßig darüber gestritten, welche gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung angemessen ist. Häufig wird, wenn von einer produktivitätsorientierten, kostenneutralen oder verteilungsneutralen Lohnentwicklung gesprochen wird, nicht genau definiert, was jeweils damit gemeint sein soll. Drei Definitionen sind zur Klärung des Sachverhalts von Bedeutung.

Die Bundesregierung mauert bisher mit Informationen, ob und wie sich der VW-Abgasskandal auf die Bemessung der Kfz-Steuer bei den betroffenen Fahrzeugen auswirkt. Deren Halterinnen und Halter sind nicht nur von höheren Steuerzahlungen in der Zukunft, sondern auch von Steuernachzahlungen bedroht. DIE LINKE fragt darüber hinaus nach, inwieweit der VW-Konzern für höhere Steuerzahlungen in Anspruch genommen werden kann. 

Der durch die rot-grüne Bundesregierung eingeleitete Paradigmenwechsel in der Alterssicherung ist gescheitert. Die Riester-Rente hat sich im Rahmen des "Drei-Säulen-Modells" als Flop erwiesen und kann das sinkende Rentenniveau der gesetzlichen Rente nicht kompensieren. Es ist deshalb Zeit für einen rentenpolitischen Neustart zu einer Rente mit Niveau, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt.

In CETA wird der NAFTA-Ansatz einer Negativliste übernommen. Das heißt, es wird ein allgemeines Liberalisierungsgebot eingeführt. Alles, das nicht der Liberalisierung unterworfen werden soll, muss explizit gelistet werden nach dem Prinzip „list it or lose it“. Es ist zu befürchten, dass hier einige Lücken bestehen. Gleichzeitig ist die Unübersichtlichkeit des Negativlisten-Ansatzes ein großer Kritikpunkt.