Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Im Dezember 2019 wurden beim KSK der Verlust von Munition und über 60 Kilogramm Sprengstoff festgellt. Dennoch wurde dies weder als „herausragendes Sicherheitsereignis“ noch der vorgesetzten Stelle gemeldet. Im März 2020 wurde im KSK offenbar eine Regelung verkündet, der zufolge von Soldaten gestohlene Munition und entwendeter Sprengstoff sanktionsfrei und anonym gesammelt werden soll. Die Anfrag fragt nach Einschätzung und Hintergründen.

Durch eine vermeintliche "Datenpanne" wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt über Jahre Fahndungsdaten nicht daraufhin geprüft hatte, ob die Speichervoraussetzungen noch vorliegen. 42.000 Daten zu fast 17.000 Personen wurden daraufhin gelöscht - konnten aber durch das Bundeskriminalamt wiederhergestellt werden. Für alle Behörden stellt sich daher die Frage, was gesetzliche Löschfristen für personenbezogene Daten in der Praxis wert sind.

In der Drogen- und Suchtpolitik ist es nach Ansicht der LINKEN wichtig, weg von einer ideologiegetriebenen, hin zu einer evidenzbasierten Politik zu kommen, die unvoreingenommen wirksame von unwirksamen Maßnahmen trennt und gesamtgesellschaftliche Folgen in den Blick nimmt. Expertengremien wie der Drogen- und Suchtrat sowie zuvor die Drogen- und Suchtkommission gibt es heute nicht mehr. Wir fragen daher nach, warum die Bundesregierung heute auf eine unabhängige Fachkommission verzichtet.

Mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei" will die Bundesregierung eine massive Ausweitung der Zuständigkeit der Bundespolizei für Strafverfolgung. Im Bereich der Gefahrenabwehr soll die Bundespolizei zudem erhebliche Befugnisse zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, unter anderem zum Einsatz von Staatstrojanern, erhalten. Mit einer neuen Zuständigkeit für Abschiebungen soll offenbar der Abschiebungskurs insgesamt verschärft werden.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.