Parlamentarische Initiativen

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 beschlossen, dass der Senat aufgefordert wird, die "Alte Münze als Kultur- und Kreativstandort zu sichern und weiterzuentwickeln". Dabei sollten auch Nutzungsvorschläge der Staatsministerin für Kultur und Medien einfließen. Der freien Kunstszene fehlt es dagegen an Sichtbarkeit und Entfaltungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung nach der Verwendung der Alten Münze in Berlin.

Seit 2005 stellt geschlechtsspezifische Verfolgung einen anerkannten Fluchtgrund dar. Trotzdem stoßen Frauen*, die im Asylverfahren geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung geltend machen wollen, auf vielfältige Hürden. Oft mangelt es ihnen an Informationen über ihre Rechte und Unterstützung. Mitunter behandelt das BAMF geschlechtsspezifische Gewalt als "privat" und somit asylunerheblich. Mit der KA erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen und Einschätzungen der Bundesregierung.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Seit 2018 nutzen Flüchtende bzw. Migrant*innen verstärkt kleine Boote, um aus der EU nach Großbritannien zu gelangen. Insbesondere die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs haben eine Reihe nationaler, bilateraler und multilateraler Maßnahmen eingeführt, um die Migration auf der Kanalroute zu kontrollieren. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Beteiligung deutscher Behörden an diesen Strukturen.

Seit 2018 nimmt Deutschland Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet wurden, im Rahmen von Relocation-Verfahren auf. Teil dieser Verfahren sind sogenannte Sicherheitsüberprüfungen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei durchgeführt werden. Aufgrund von Intransparenz und willkürlicher Ablehnungen stehen diese Überprüfungen in der Kritik. Trotzdem sollen sie künftig auch bei der Aufnahme gefährdeter Afghan*innen angewendet werden.

Vom 9. bis 16. September finden in Düsseldorf die "Invictus-Games" - eine Militärsportveranstaltung für rund 500 in Kriegseinsätzen versehrte Soldat*innen aus 22 Nationen statt. Aus Sicht der LINKEN gibt es hierzu eine Reihe von Fragen zu Zielen, zur Organisation und zur Finanzierung dieses Events.

Wir fragen nach den zentralen Fragestellungen und Zielen der Evaluation von "Neustart Kultur". Dabei geht es uns um spartenspezifische Vergleiche der Förderpraxis sowie um Gendergerechtigkeit, Ost-West-Repräsentanz, Barrierefreiheit und Diversität. Ziel ist es, kritische Stimmen in die Evaluation einzubeziehen, die u.a. Machtmissbrauch problematisieren. Wir drängen auf Transparenz und wollen für "Günstlingswirtschaft" sensibilisieren.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Am 17. Oktober 2020 wurden linke Demonstrierende von einem Neonazi mit einem Auto zum Teil schwer verletzt. Auch im Kontext von Klimaprotesten kam es zu Straften unter Verwendung von Kraftfahrzeugen Die Anfrage fragt nach Einschätzung der Bundesregierung und aktuellen Zahlen zu Kraftfahrzeugen als Tatmittel.