Parlamentarische Initiativen

Es ist absurd: Wer besonders gut verdient, zahlt nur auf die ersten 5.550 Euro Beiträge in Kranken- und Pflegeversicherung. Wer aber freiwillig versichert ist, zahlt mindestens auf 1131,67 Euro Beiträge, auch wenn er oder sie dieses Einkommen gar nicht erreicht. DIE LINKE fordert seit Jahren, dass sich das ändern soll. Im Koalitionsvertrag sind nun auch Entlastungen für die freiwillig Versicherten vorgesehen. Zeit, die Ampel daran zu erinnern.

Die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, russische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, ist eine weitere Eskalation im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie wirft aber auch Fragen nach der Nichtverbreitung von Atomwaffen und nach den Parallelen zur nuklearen Teilhabe in der NATO auf.

Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge an private Unternehmen in Milliardenhöhe. Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden Erosion der Tarifbindung könnte die öffentliche Auftragsvergabe ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sein, um die Tarifbindung zu stärken. Vor diesem Hintergrund interessiert sich deshalb DIE LINKE für mögliche Ausgestaltungskriterien eines Bundestariftreuegesetzes sowie „Best-Practice-Ansätze" bereits bestehender länderspezifischer Tariftreuebestimmungen.

Die soziale Pflegeversicherung ist in einer finanziell desolaten Verfassung.

Die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumierenden führt zu sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Prohibitionspolitik führt zu hohen staatlichen Ausgaben, die besser in die Zugangserleichterung und den Ausbau der Hilfssysteme sowie Jugendschutz investiert wären. Die kleine Anfrage fragt nach den Zahlen erfasster Cannabisdelikte und deren Auswirkungen.

Dass ausländische Saisonbeschäftigte auf akzeptable Arbeits- und Unterkunftsbedingungen treffen, den vollen Krankenversicherungsschutz genießen, Rentenansprüchen aufbauen und problemlos den erarbeiteten Lohn erhalten sollte selbstverständlich sein. Leider ist das nicht immer der Fall. Der deutsche Staat steht deshalb in der Verantwortung, geltendes Recht durchzusetzen und teilweise weitere Vorgaben, insbesondere zu Unterkünften und Sozialversicherungspflicht, zu machen und ebenfalls durchzusetzen.

Vor dem Hintergrund der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten braucht es ein aktuelles Bild des Problems von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern.

Die angestrebte Verkehrswende braucht viele entsprechend qualifizierte Fachkräfte, etwa Triebfahrzeugführer:innen und Busfahrer:innen im Öffentlichen Personennahverkehr. Die Agenturen für Arbeit und Jobcenter können - beim Vorliegen der Voraussetzungen - arbeitslosen und erwerbstätigen Menschen diese Qualifizierung durch Bildungsgutscheine finanzieren. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach Umfang und Erfolg dieser geförderten Weiterbildungen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeber*innen als auch gegen Beschäftigte richten können. Die Fragestellenden wollen sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild von der Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der FKS machen.

Endometriose ist eine der weitverbreitetsten gynäkologischen Erkrankungen, von der fast 10 Prozent der Frauen betroffen sind. Und trotzdem ist sie noch relativ wenig erforscht. Wir fordern u.a., dass eine nationale Strategie aufgelegt wird, Aufklärungskampagnen stattfinden und die Behandlung und Diagnostik der Krankheit im Sinne der Betroffenen verbessert wird.