Parlamentarische Initiativen

Es gibt immer neue Nachrichten über Entlassungen, Standortverlagerungen und Auslagerungen in den letzten Monaten. Das hat nicht immer etwas mit E-Mobilität oder Industrie 4.0 zu tun. Die Corona-Krise wird von den Konzernen missbraucht. Die Beschäftigten und ihre Betriebsräte brauchen umfassende wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte in den Betrieben über die bestehenden Regelungen hinaus. Sie haben ein Recht über ihre Zukunft wirksam mitzuentscheiden.

Die Ausgliederung zahlreicher Beschäftigungsbereiche in Kliniken und Krankenhäusern schafft eine Hierarchiesierung und Ungleichbehandlung des Personals. Belegschaften werden gespalten, Versorgungsprozesse zerteilt und Arbeitsabläufe erschwert. Die Fragestellenden möchten von der Bundesregierung erfahren, welches Ausmaß diese Ausgliederungen haben, welche Konsequenzen dies für Arbeits- und Versorgungsbedingungen hat und welchen politischen Handlungsbedarf die Bundesregierung sieht.

Ein Verbändebrief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf diskriminierendes Verhalten der Jobcenter und der Familienkassen gegenüber ausländischen EU-Angehörigen hingewiesen. Den Betroffenen wir die Beantragung von Leistungen erschwert oder sogar verweigert. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir das Anliegen der Verbände sowie die Betroffenen unterstützen. Sie zielt darauf ab mehr über das diskriminierende Verhalten zu erfahren, Aufmerksamkeit dafür zu generieren und politischen Druck zu erzeugen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 10 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen.

Die Bundesregierung bietet Grundsicherungsbeziehenden zum Ausgleich von Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der Pandemie entstandenen sind, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro. Das ist viel zu wenig. Wir wollen eine monatliche Zahlung in Höhe von 100 Euro. Die Zuzahlung sollen zudem auch Wohngeld- und Kinderzuschlagbeziehende erhalten. Das SodEG muss bis Ende 2021 verlängert werden, damit die Sozialdienstleister Planungssicherheit haben.

Die Lücken der Sozialen Pflegeversicherung führen in zunehmendem Maße dazu, dass Menschen mit Pflegebedarf osteuropäische Pflegekräfte engagieren, häufig illegal und oft unter grotesk (v.a. arbeits- & mindestlohn-)gesetzwidrigen Bedingungen. Die Vermittlung erfolgt häufig über entsprechende Agenturen bzw. Unternehmen. Die herrschende Politik reagiert darauf bislang mit absichtlicher Ignoranz. Die KA zielt auf Informationen zu den Agenturen & die Skandalisierung der bewußten Duldung.

Eine geschlechtergerechte und diverse Besetzung von Führungspositionen in Unternehmen und Behörden wirkt der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen entgegen. Das Führungspositionengesetz muss nachgeschärft werden: Es braucht verbindlichere Vorgaben für die Privatwirtschaft, eine Stärkung der Durchsetzungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im Öffentlichen Dienst und Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie Mittel, um Gleichstellung auch in KMU zu stärken.

Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in der Kulturarbeit sind eng an faire Arbeitsbedingungen in diesem Sektor geknüpft. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen adressiert die Fraktion DIE LINKE daher diesen Gesamtzusammenhang.

Am 10. März ist Equal Pay Day. Es ist damit zu rechnen, dass die 2019 verringerte Lohnlücke zw. den Geschlechtern (erstmalig unter 20%) angesichts der geschlechtsspez. Effekte der Krise wieder ansteigen oder noch hinter das Vor-Krisen-Niveau zurückfallen wird. Krisenpolitik muss sozial und geschlechtergerecht sein, um den bereits existierenden und sich verschärfenden Ungleichheiten entgegenzusteuern. Es braucht Maßnahmen zur sozialen Absicherung und massive Aufwertung systemrelevanter Berufe.