Parlamentarische Initiativen

Die OCCAR begeht dieses Jahr den 20. Jahrestag des am 9. September 1998 durch die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens unterzeichneten OCCAR-Übereinkommens. Das Übereinkommen wurde anschließend durch die jeweiligen Parlamente dieser Staaten in 2001, sowie durch Belgien in 2003 und durch Spanien in 2005 ratifiziert. OCCAR soll im Bereich von Rüstungsvorhaben zwischenstaatliche Kooperation fördern, deren Effizienz steigern und Kosten senken.

Die Verordnungen der Fingerabdruckdatenbank Eurodac, des Schengener Informationssystems und der Visumsdatenbank werden erneuert. Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ sollen sie mit einem „Ein-/Ausreisesystem“ und dem „EU-Strafregisterinformationssystem“ in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ verschmelzen. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. Das betrifft zunächst vor allem Geflüchtete und Drittstaatenangehörige.

Nach Vorschlag der UN-Flüchtlingsorganisation und der Internationalen Organisation für Migration prüft die EU-Kommission „regionale Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten. Geflüchtete würden, nachdem sie im Mittelmeer gerettet werden, in Länder wie Libyen oder Tunesien verbracht. Dies verstieße gegen das internationale Zurückweisungsverbot. Österreichs EU-Präsidentschaft will die Seeaußengrenzen-Verordnung ändern, um von Frontex oder EUNAVFOR MED Gerettete in Drittstaaten auszuschiffen.

Trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur nehmen Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu. In keinem anderen Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt. Im Jahr 2016 waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die soziale Ungleichheit in Deutschland muss überwunden werden. Soziale Menschenrechte müssen garantiert und umgesetzt werden. Armut kann beseitigt werden, wenn der vorhandene Reichtum im Interesse aller eingesetzt wird.

Keine EU-Annäherung der Türkei ohne politischen Wandel. Freilassung der politischen Gefangenen. Keine Rüstungsgeschäfte mit der Türkei. Verurteilung des türkischen Einmarsches in Nordsyrien und der andauernden Besatzung dort als völkerrechtswidrig. Keine politischen Machtdemonstrationen von Erdogan in Deutschland.

Seit mittlerweile 10 Jahren besteht das weltwärts-Programm, während die Süd-Nord-Komponente seit fünf Jahren existiert. Doch noch immer gibt es Kritikpunkte und offene Fragen hinsichtlich der Nachhaltigkeit des Nord-Süd-Programms, hinsichtlich abgelehnten Visa-Anträgen und in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den deutschen Entsendeorganisationen.

Milizen westlibyscher Städte sowie aus Tripolis bekämpfen sich mit Panzern, Kampfflugzeugen und Kurzstrecken-raketen. Alle Beteiligten hatten sich in der Vergangenheit der international anerkannten „Einheitsregierung“ gegenüber loyal erklärt. Mehr als 100 Menschen wurden bislang getötet, 150 wurden verletzt. Wegen der Kämpfe soll die sogenannte libysche Küstenwache zusammengebrochen sein. Auch gefangene Geflüchtete sind betroffen, mindestens ein Lager wurde beschossen, andere sind unterversorgt.

Das Schengener Informationssystem (SIS II) verfügt seit März über ein System zur Identifizierung von Personen mit Fingerabdrücken. Jeder neu eingespeicherte Abdruck wird mit vorhandenen Daten abgeglichen. Im SIS II sind rund 135.000 Fingerabdruckdaten gespeichert. Fraglich ist, nach welchem Verfahren Treffer gefunden, verifiziert und an betreffende Mitgliedstaaten übermittelt werden. Laufen Vorgänge automatisiert und teilautomatisiert ab, müssen Datenschutzgrundsätze beachtet werden.

Ende September will das Bundesinnenministerium mit der Verarbeitung von Fluggastdaten beginnen. Die Einrichtung des deutschen Systems kostete mindestens 30 Millionen Euro. Längst begann das BKA als Fluggastdatenzentralstelle mit die „stufenweise Aufnahme des Wirkbetriebes“ und sammelt Passagierdaten für den Testbetrieb. Vermutlich kommt zur Analyse auch Technik der Künstlichen Intelligenz zum Einsatz. Kritiker nennen das System einen „Verdächtigengewinnungseingriff“ und „Rasterfahndung“.

Am 23. Juli 2017 wurde der ehemals hochrangige vietnamesische Politfunktionär Trinh Xuan Thanh, der zuvor in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, zusammen mit seiner Begleiterin von Mitarbeitern vietnamesischer Nachrichtendienste auf offener Straße in Berlin entführt und gewaltsam nach Vietnam verbracht. Die Fraktion DIE LINKE sucht die Hintergründe der Geheimdienstoperation und das Wissen der Bundesregierung darüber aufzuklären.