Parlamentarische Initiativen

Atypische Beschäftigung ist weit verbreitet. Nach Analysen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung ist dies insbesondere im Westen Deutschlands der Fall. Da atypische Beschäftigung häufig auch prekäre Beschäftigung ist, stellt sich die Frage, wie sich das Normalarbeitsverhältnis in den einzelnen Bundesländern in den vergangenen Jahren entwickelt hat.

Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung (bAV) weiter ausbauen und stärken. Allerdings führt die abgabenfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der bAV schon jetzt zu problematischen Verteilungseffekten und hat zudem erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzierung der einzelnen Sozialversicherungssysteme sowie auf die die Finanzen des Bundes. Es bedarf deshalb einer dringenden und umfassenden Klärung, bevor weitere Reformschritte in Angriff genommen werden.

Die Bundesregierung prüft seit Jahren die Ratifizierung des Fakultativprotokolls, die auch für Deutschland wichtige Auswirkungen auf die Einklagbarkeit der sozialen Menschenrechte hat. DIE LINKE fordert zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine unverzügliche Ratifikation. Deutschland hat aktuell den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat und fordert von anderen Staaten die Umsetzung der universellen Menschenrechte in nationales Recht. Die Bunderegierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und eine solche Umsetzung auch in Deutschland befördern.

Die Linksfraktion legt ein Konzept zur Gesundheitsförderung vor, das dem Stand der internationalen Public Health Wissenschaften entspricht. Statt an das individuelle Gesundheitsverhalten zu appellieren, muss eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik entwickelt werden. Wirksame Gesundheitsförderung findet in der Lebenswelt statt (Schule, Kita, Betrieb, Kiez) und setzt auf Partizipation und Ressourcenstärkung.

Seit dem 1.1.2015 wird in Jobcentern (JC), die als gemeinsame Einrichtung der BA und der Kommune betrieben werden eine neue Handlungsanweisung zur Gewährung der Kassensicherheit umgesetzt. Ziel ist es, alle zahlungsrelevanten Vorgänge nach dem Vier-Augen-Prinzip abzuarbeiten. Durch die Personalräte der JC wird dagegen eingewandt, dass die Leistungsabteilungen personell nicht ausreichend aufgestellt sind, um dieses Prinzip umzusetzen und es so zu erheblichen Zahlungsverzögerungen kommen wird.

Bei der diesjährigen Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht um eine Auseinandersetzung für bessere Arbeitsverhältnisse in einer stark weiblich geprägten Dienstleistungsbranche, die unterbewertet, unterdurchschnittlich bezahlt und nicht selten in Teilzeit atypisch organisiert ist. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Kampf um bessere Jobs sondern es soll dadurch auch eine Debatte über die Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistung ausgelöst werden.

Von Seiten der Arbeitgeberverbände und der CDU/CSU-Fraktion wird deutliche Kritik an einzelnen Regelungen des Mindestlohns geübt, inbesondere an der Dokumentation der Arbeitszeiten. Hierbei handelt es sich um eine Scheindebatte. Statt zu viel Bürokratie gibt es zu viele Schlupflöcher. Beispielsweise fehlen verlässliche Definitionen im Mindestlohngesetz und es finden zu wenig Kontrollen statt. DIE LINKE fordert daher Nachbesserungen im Mindestlohngesetz, um Umgehungen zu verhindern.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt. Die dort formulierten Regelungen bewirken eine faktische Einschränkung des Streikrechts. Für eine vermeintliche Minderheitengewerkschaft im Betrieb soll nämlich der ausgehandelte Tarifvertrag nicht gelten. Damit wird auch ein Arbeitskampf für einen solchen Tarifvertrag ad absurdum geführt. DIE LINKE lehnt die gesetzliche Tarifeinheit ab und fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz zur Tarifeinheit zurückzuziehen. 

Bestehender oder für die Zukunft erwarteter Ärztemangel wird emotional debattiert. Das vorgelegte Versorgungsstärkungsgesetz wird weder Über- noch Unterversorgung wirksam bekämpfen, scheut es doch die notwendige grundlegende Neukonzeption der Bedarfsplanung als auch notwendige Einschnitte bei mächtigen Interessengruppen. Das lähmende Nebeneinander der ambulanten und stationären Planung gehört aufgebrochen. Die Versorgungssicherung sollte Anlass für eine Neuordnung der Gesundheitsberufe sein.

Neben der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und neben der Streichung der Sachgründe "zur Erprobung" und "Haushaltsbefristung", müssen auch Kettenbefristungen beendet werden. Regelmäßig werden Fälle bekannt, bei denen Beschäftigte über viele Jahre mit immer neuen befristeten Arbeitsverträgen, die auf sachlichen Gründen basieren, bei ein und demselben Arbeitgeber angestellt sind. DIE LINKE fordert, dass spätestens der dritte Vertrag bei demselben Arbeitgeber ein unbefristeter sein muss.