Parlamentarische Initiativen

Wohnungsnot und steigende Mieten dominieren nach wie vor den Wohnungsmarkt in Groß- und Hochschulstädten. Die Bundesregierung feiert sich in Ankündigungspolitik, spürbare Schritte zur Entlastung der Mieterinnen & Mieter gibt es jedoch keine. Ein Jahr nach Inkrafttreten der weitesgehend wirkungslosen "Mietpreisbremse" hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Die Mieten steigen, die Menschen werden aus ihren Wohnungen herausmodernisert. Das wollen wir ändern.

Die Riester-Rente ist gescheitert. Statt weiterhin auf die ineffiziente und intransparente private Altersvorsorge zu setzen, die jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des Rentenniveaus. Nur die gesetzliche Rente kann auf Dauer den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen. Die Förderung der Riester-Rente wird eingestellt, Vertrauensschutz für die bisherige Förderung gewährt.

Der Bund soll im Rahmen seiner grundgesetzlichen Fürsorgepflicht eine angemessene Verpflegung in Kitas und Schulen absichern. Dazu muss er ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Ziel muss eine hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen beitragsfrei teilnehmen. 

DDR-Krankenschwestern und Pflegekräften wurde versprochen, dass sie trotz ihrer niedrigen Löhne im Alter einmal eine angemessene Rente erhalten würden. Dafür gab es einen besonderen Renten-Steigerungssatz, der aber nach der deutschen Einheit wegfiel. Deswegen haben diese Frauen heute Mini-Renten. DIE LINKE fordert, dass die Ost-Krankenschwestern für ihre harte und belastende Arbeit die ihnen zugesagte Rente erhalten. Sie würden mit den besser verdienenden West-Krankenschwestern gleichgestellt.

Die Kleine Anfrage zielt auf die Abfrage von Informationen zum und im Kontext der am 20. Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zu beschließenden Vereinbarung über die neue Bund-Länder-Initiative "Innovative Hochschule". Einige Formulierungen im Entwurf der Vereinbarung sind zu unspezifisch und lassen Raum für Interpretationen. Die Antworten der Bundesregierung sollen diese Unklarheiten beseitigen und so eine Bewertung der Vereinbarung innerhalb der Fraktion ermöglichen.

Die Kleine Anfrage zielt auf die Abfrage von Informationen zum und im Kontext des am 20. Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zu beschließenden Pakts für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Einige Formulierungen im Entwurf des Paktes sind zu unspezifisch und lassen Raum für Interpretationen. Die Antworten der Bundesregierung sollen diese Unklarheiten beseitigen und so eine Bewertung der Pakte innerhalb der Fraktion ermöglichen.

Die medizinische Wissenschaft und Praxis sind auf einen Zugang zu aktuellem Wissen angewiesen. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) will allerdings seinen Zugng zu Datenbanken schließen, zeitgleich droht die Schließung der Zentralen Medizin-Bibliothek. Beides würde den Zugang zu aktuellem Wissen extrem verteuern und damit für viele Institute und Fachgesellschaften unmöglich machen. Die Informationsmacht der Industrie würde noch weiter wachsen.

Der Zentralbibliothek Medizin in Köln droht ihre Förderung durch Bund und Länder - außer Nordrhein-Westfalen - zu verlieren und aus der Leibniz-Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden. Eine Schließung dieser in Deutschland einzigartigen Bibliothek würde die Arbeit von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Wissenschaftseinrichtungen, wie das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), gefährden.

Das Kältemittel R1234yf soll ab 2017 verpflichtend in allen Klimaanlagen in Neuwagen eingesetzt werden. Es liegt weiterhin keine abschließende Risikobewertung nach Europäischer Chemikalienverordnung (REACH) für das Kältemittel vor. Konkrete Statistiken zu gesundheitlichen Auswirkungen durch Verbrennung des Kältemittels bei PKW-Bränden sind unbekannt. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrem neuesten Kenntnisstand und fordern versprochene Informationen ein.

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Da der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt hat, droht wegen der Umverteilung der Mittel in den Westen im Osten ein Kürzen von Angeboten. DIE LINKE fordert daher den Bund auf zu gewährleisten, dass die Mittel im Osten nicht niedriger sind als in der Vergangenheit.