Parlamentarische Initiativen

Trotz gewisser Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in den letzten Monaten sind die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiter stark beschränkt. Mit vier zusammenhängenden Kleinen Anfragen fragt DIE LINKE für die Bereiche Arbeitsmarktzugang (Teil1), Arbeitsförderung (Teil 2), Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren (Teil 3) und Qualifikation und Beschäftigung (Teil 4) nach dem Status Quo und möglichen Reformschritten der Bundesregierung. 

Trotz gewisser Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in den letzten Monaten sind die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiter stark beschränkt. Mit vier zusammenhängenden Kleinen Anfragen fragt DIE LINKE für die Bereiche Arbeitsmarktzugang (Teil1), Arbeitsförderung (Teil 2), Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren (Teil 3) und Qualifikation und Beschäftigung (Teil 4) nach dem Status Quo und möglichen Reformschritten der Bundesregierung. 

Tafeln - so ihre Grundidee - sammeln "überschüssige" Lebensmittel und geben diese an Bedürftige weiter. Seit die erste Tafel in Berlin vor mehr als zwanzig Jahre gegründet wurde, sind die Tafeln zur Versorgung von Menschen in Not immer wichtiger geworden. Schätzungsweise 1,5 Mio. Menschen nehmen die Angebote in Anspruch. Für den Sozialstaat ein Beleg für sein Versagen: Statt ausreichende soziale Rechte zu garantieren, werden die Menschen auf private mildtätige Gaben verwiesen.  

Die Alleinerziehung von Kindern hat in den vergangenen Jahrzehnten zusehends an Bedeutung gewonnen und ist für viele Kinder und ihre sorgenden Eltern zu einer selbstverständlichen Realität geworden. Inzwischen ist jede fünfte Familie eine Einelternfamilie mit einem Kind unter 18 Jahren. Dennoch haben sie immer noch mit vielen Problemen zu kämpfen und vor allem sind sie öfters als andere von Armut betroffen. 

Der Einsatz von Leiharbeit ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich stark ausgeprägt. In Reaktion auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer Presseerklärung veröffentlicht, dass in der Metall- und Elektroindustrie 180.000 Leiharbeitskräfte im Einsatz sind. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nun, ob sie diese Zahl bestätigen kann und welche weiteren Daten ihr über den Einsatz von Leiharbeit in einzelnen Branchen bekannt sind.

Glaubwürdigen Berichten zufolge steht die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung auf dem Spiel: Noch im Juli könnte eine Vergabe der ab 2016 9 Mio. Euro/Jahr Fördermittel an eine Callcenter-Firma (oder deren Tochterfirma) erfolgen, die in großem Maße für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist. Die Kleine Anfrage soll dazu beitragen, den Druck auf das Entscheidungsgremium (GKV-Spitzenverband; Patientenbeauftragten der Bundesregierung) zu erhöhen, diese Firma nicht zu beauftragen.

Korruption versursacht im Gesundheitswesen Milliardenschäden. Der BGH hat klargestellt, dass die bestehenden Strafrechtsnormen nicht anwendbar sind. Es sind sich alle Fraktionen einig, dass ein neuer Tatbestand notwendig ist. Wir fordern eine Anlehnung an die Regelungen für Amtspersonen, bei denen Annahme und Gewährung von Vorteilen verboten ist. Zusätzlich ist u.a. sicherzustellen, dass die verantwortlichen Unternehmen als ganzes haften und ein effektiver Whistleblower-Schutz besteht. 

Im Kölner Hauptbahnhof, dessen Gleise stark abschüssig sind, kommt es regelmäßig zum selbständigen Wegrollen von Zügen; alleine für die Jahre 2010 bis 2014 sind 17 Vorgänge dokumentiert. Wir möchten mit der Anfrage herausfinden, ob und wie solche Vorgänge untersucht werden und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Dies ist insbesondere in Hinblick auf den geplanten Bahnhof Stuttgart 21 interessant, der eine gegenüber dem Kölner Hauptbahnhof noch viermal stärkere Neigung aufweisen soll.

Die Personalsituation in der Krankenpflege ist dramatisch. Die Arbeitsverdichtung enorm. Darunter leidet die Versorgungsqualität. Gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung sind überfällig. Da das System der Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallpauschalen der Grund für den Druck auf die Personalkosten ist, müssen diese außerhalb der DRGs finanziert werden. 

Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung erfordert die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen.Übergangsweise und kurzfristig muss die Ausgabe von Gesundheitskarten auf alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ausgeweitet werden.