Parlamentarische Initiativen

Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdoğan wurde von Unregelmäßigkeiten und Missachtungen der Pressefreiheit in Deutschland berichtet. So wurde auf verschiedene Pressevertreter*innen eingewirkt, um ihre Teilnahme oder konkrete Fragen beim Termin zu beeinflussen. Wir fragen die Bundesregierung, inwiefern seitens des deutschen und des türkischen Staats die freie Presseberichterstattung rund um Erdoğans Staatsbesuch eingeschränkt wurde.

In Ulm soll ein neues NATO-Hauptquartier (Joint Support and Enabling Command, kurz: JSEC) entstehen. Der Aufbau des JSEC könnte Auswirkungen auf die Stadtentwicklung in Ulm haben. Die angespannte Wohnraumsituation in Ulm wird durch die Verzögerung der Rückgabe des bislang militärisch genutzten Areals Bleidornkaserne/Westerlinger Straße weiter verschärft, da die Stadt Ulm das Areal eigentlich in diesem Jahr kaufen wollte, um dort Wohnungen zu bauen. Ursprünglich war eine Rückgabe der Liegenschaft an die Stadt Ulm für 2018 geplant.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, braucht es eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung. Die zynische Abschottungspolitik der EU muss beendet werden, Geflüchtete müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können.

In der Militärmission EUNAVFOR MED hat die Europäische Union seit Oktober 2017 mindestens 237 Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache ausgebildet. Die Anwärter werden zuvor auf ihre Eignung und Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppierungen geprüft. Eine unbekannte Zahl von Personen hat deshalb keine Schengen-Visa für die Ausbildung in Malta, Italien oder Griechenland erhalten. Diese sind jedoch weiterhin für die libysche Küstenwache tätig.

Eine Reportage des Hessischen Rundfunks hat aufgedeckt, dass Waffen- und Munitionstransporte der Bundeswehr offenbar ohne weitere Schutzmaßnahmen auf Autobahnen durch private Auftragnehmer durchgeführt werden. Wir möchten in Erfahrung bringen, in welchem Maße die Bundeswehr diese staatlichen Aufgaben an Private auslagert, ob sie auf die Bedingungen Einfluss nimmt, unter denen diese Transporte stattfinden und wie häufig Waffen und Munition bei solchen ungesicherten Transporten gestohlen wurden.

Der Einsatz in der Anti-IS-Koalition in Syrien ist nicht völkerrechtskonform. Er muss beendet werden. Syrien braucht stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand, politische Verhandlungen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in allen Teilen des Landes. Völkerrechtswidrige Militärschläge von NATO-Verbündeten in Syrien sind zu verurteilen.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Eckpunktepapier zur Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung vorgelegt. Darin werden Reformschritte angekündigt, die in die richtige Richtung gehen, aber erst ab Januar 2020 zum Tragen kommen sollen (z. B. Anhebung und Vereinheitlichung der Preise). Bei der Abschaffung des Schulgelds bleibt es nach wie vor vage und belässt dabei im Unklaren, wann mit einer flächendeckenden Umsetzung zu rechnen ist.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit ihren in Mali geflogenen Drohnen „Heron 1“ angeblich an der von Frankreich geführten Anti-Terror-Operation „Barkhane“. Die Truppe soll die französischen Soldaten bei "Aufklärung und Transport" unterstützt haben. Dies wäre nicht vom Mandat der Bundeswehr gedeckt. Insgesamt haben die Drohnen in Mali bereits über 5.000 Flugstunden absolviert.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Im Rahmen des develoPPP.de Programm arbeiten die GIZ und die Allianz SE zusammen, um in Marokko, Ghana und Indien ein Risikomanagementsystem für Klima- und Gesundheitsrisiken zu entwickeln. Dabei wird der multinationale Versicherungskonzern Allianz, der im Jahr 2017 einen Umsatz von 126,1 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, mit weiteren 1,7 Millionen Euro Steuergeldern im Rahmen der Reformpartnerschaft unterstützt.