Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.
Die USA missachten das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Zielsetzung ist es, auf diese besonders brutale Form der Menschenrechtsverletzung seitens der USA aufmerksam zu machen.
Die EU verhandelt mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) über sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die die Handelsbeziehungen zwischen EU und AKP neu regeln sollen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung des gegenwärtigen Verhandlungsstands und geht Vorwürfen nach, die EU übe starken Druck auf ihre Verhandlungspartner aus, knüpfe etwa die Auszahlung von Entwicklungsgeldern an den Abschluss von Freihandelsabkommen.
Der Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel mit Tornado-Flugzeugen, Spähpanzern und Truppentransportern wird vielfach als verfassungswidrig eingeschätzt. Starke Kritik gibt es auch an der Informationspolitik der Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz der Bundeswehr im Inneren anlässlich des G8-Gipfels“ vom 11. Juli 2007 (Bundestagsdrucksache 16/6046) wird von den Fragestellern für völlig ungenügend gehalten.
Das Jahr 2006 wird vielfach als das verlustreichste Jahr in Afghanistan seit 2001 bezeichnet. Dazu tragen auch die offensive NATO-Operationen bei. Gleichzeitig veröffentlicht die Bundesregierung keine genauen Informationen über die Sicherheitsvorfälle und Opfer bei dieser Militärintervention unter deutscher Mitverantwortung. Die Kleine Anfrage will nun erreichen, dass die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verluste informiert wird.
In Afghanistan ist inzwischen durch die territoriale Ausweitung und Neuauslegung des ISAF-Mandats die Unterscheidung von OEF und ISAF vor Ort für die afghanische Bevölkerung zunehmend nicht mehr möglich. Die Öffentlichkeit wurde bislang weder in Bezug auf ganz Afghanistan noch in Bezug auf den Zuständigkeitsbereich des deutschen ISAF-Kontingents über die praktische Zusammenarbeit von OEF und ISAF informiert. Die Kleine Anfrage will das tatsächliche Ausmaß der Zusammenarbeit herausfinden.
Obwohl das Parlamentsbeteiligungsgesetz keine Differenzierung zwischen verschiedenen Bundeswehreinheiten vornimmt, ist die Unterrichtungspraxis gegenüber dem Bundestag bei Auslandseinsätzen der Spezialkräfte wesentlich restriktiver als bei Einsätzen anderer Einheiten. Die Kleine Anfrage will von der Bundesregierung wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie die Unterrichtungspflicht gegenüber dem Bundestag eigenmächtig einschränkt.
KA zur aktuellen Situation im Transformationsprozess Georgiens vor dem Hintergrund seiner Annäherung an euroatlantische Strukturen von EU und NATO.
Die Linksfraktion wendet sich strikt gegen die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. In unserem Antrag decken wir auf, dass auch sogenannte Amtshilfe-Einsätze wie etwa beim G8-Gipfel nur der Versuch sind, schrittweise die Bundeswehr als innenpolitischen Ordnungsfaktor zu etablieren. Wir fordern, wo nötig, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken, aber das Grundgesetz zu respektieren und die Truppe in den Kasernen zu lassen.
DIE LINKE. fordert Festhaltung an völkerrechtlichen Regelungen und lehnt machtpolitsch determinierte Ausnahmen zu Gunsten westlicher Interessenpolitik sowie nationalistischer Kleinstaaterei ab.