Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick über die Tätigkeit der Bundeswehr im Bereich Kinderbetreuung gewonnen werden.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere Familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Auf der Bundesautobahn A9 wurde zwischen München und Nürnberg ein sog. digitales Testfeld eingerichtet. Dieses soll es ermöglichen, neue Technologien im Bereich des Straßenverkehrs in der Praxis zu erproben. Vor kurzem fand eine erste Technikdemonstration statt. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zu dem Testfeld im allgemeinen und der Technikdemonstration im speziellen.

Sieben Jahre nach dem Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin bleiben grundsätzliche Herausforderungen der Bildungspolitik ungelöst. Die im letzten Jahr beschlossene Teilaufhebung des Kooperationsverbotes für den Hochschulbereich hat an der strukturellen Unterfinanzierung des Bildungssystems nichts verändert. Daher fordert DIE LINKE erneut, das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche aufzuheben und eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz zu verankern. 

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.