Parlamentarische Initiativen

Es geht zunächst darum, auf die schwierige soziale und finanzielle Lage der Betroffenen aufmerksam zu machen. Nachdem sich die Frauen durch alle deutschen und zuständigen europäischen Instanzen geklagt haben, liegt nun eine Beschwerde beim CEDAW-Ausschuss vor. Die Bundesregierung soll durch die Fragen erklären, welchen Handlungsbedarf sie sieht und welche Schritte in der Vergangenheit unternommen wurden, um die Überführungslücke im Rentenrecht für die betroffenen Frauen aufzuheben.

Die Bundesregierung wirbt in ihrem Internetauftritt für die Elektromobilität. Dabei gehe sie mit gutem Beispiel voran. Der Fuhrpark werde schrittweise umgerüstet. Laut der Presse geschieht dies aber in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zudem kommt es trotz der erheblichen Fuhrparkgröße regelmäßig zu externen KFZ-Anmeldungen. Grund genug Transparenz herzustellen und die Kosten in den Blick zu nehmen. 

Der Entschließungsantrag macht unsere Position zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) deutlich. Diese hocheffiziente Technologie wird zwar überwiegend fossil betrieben. Durch die gleichzeitige Produktion von Strom und Nutzwärme haben die Anlagen aber einen deutlich höheren Wirkungsgrad als übliche Kondensationskraftwerke und sparen so Brennstoffe und Klimagase. Die abschließende Lesung der KWK-Novelle bietet sich für eine solche Positionierung an.

Der Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum UN-Klimagipfel (COP 21) in Paris, die am 4. Dezember abgegeben wird, fasst die Position der LINKEN zu den UN-Klimaverhandlungen sowie zur Klimapolitik in der EU und Deutschlands zusammen. Der Antrag ist eine zusammenfassende Dokumentation der Haltung unserer Fraktion in der Klimapolitik. Der Antrag ist umfangreicher, da der Pariser Gipfel eine Zäsur in der internationalen Klimapolitik darstellen wird - als Erfolg oder auch Misserfolg.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden. Deshalb soll es Bundesbehörden untersagt werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit beratender und/oder Vorgesetztenfunktion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben.

DIE LINKE fordert eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern, Abschöpfung der leistungslos erzielten Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen aus dem Emissionshandel, Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.

Stromnetzbetreiber stellten in den vergangenen Monaten Rückforderung für EEG-Vergütungen an Landwirte in Schleswig-Holstein. Die Bauern hätten ihre Solaranlagen in Betrieb genommen, ohne sie den Netzbetreibern vorschriftsmäßig zu melden. Die bislang gezahlte EEG-Vergütung wäre somit unrechtmäßig. Der Formfehler würde einzelne Landwirte extrem belasten. Wir fragten bereits im Dezember 2014, ob dies angemessen ist und fragen jetzt nach neuen Vorfällen und dem Umfang dieses Sachverhaltes.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Aktivitäten zur Gründung einer Gesellschaft für Autobahnen sofort einzustellen und sich statt dessen mit den Ländern auf eine Reform der Auftragsverwaltung Straße zu verständigen. Die Regierung will mit der Bundesgesellschaft und ÖPP-Projekten Anlagemöglichkeiten für privates Kapital in Niedrigzinszeiten schaffen. Garantierte Mindestrenditen für Kapitalanleger machen Verkehrsinvestitionen aber teuerer, Einsparungen durch ÖPP konnten nie belegt werden.