Parlamentarische Initiativen

Auf Initiative der Spanischen Regierung soll die Anzahl der Mitglieder des EP erweitert werden. Inzwischen hat der Rat der EU beschlossen, eine Regierungskonferenz dazu einzuberufen. Dabei soll als eine Möglichkeit auch die Variante einbezogen werden, die zusätzlichen MdEP durch die nationalen Parlamente aus den eigenen Reihen zu bestimmen. Das widerspricht demokratischen Grundsätzen und ist auch im Beschluss des Bundestags vom 6. Mai für bedenklich erklärt worden.

Am 18. Mai wird auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru unterzeichnet, dass neben handels- auch entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Fragen und damit nicht vollständig vergemeinschaftete Politikbereiche berührt. DIE LINKE fordert deshalb, das Abkommen auch dem Bundestag zur Entscheidung über die Ratifizierung vorzulegen.

Angesichts der Krise und der Notwendigkeit, dass EU-Vertragsrecht zu reformieren, macht es keinen Sinn, so zu tun, als ob nichts sei und einen neuen Zehn-Jahres-Plan auszumalen, der mit den Realitäten nicht zu tun hat. Das geht es um mehr, da noch nicht einmal das Scheitern der Lissabon-Stratergie von 2000 - 2010 aufgearbeitet wurde.

Die Europäische Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, ist zwar kein Akt der Volksgesetzgebung. Sie bringt aber als eine Art Massenpetition wichtige partizipatorische Elemente für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Bei ihrer konkreten Ausgestaltung ist dafür zu sorgen, dass sie nicht durch zu hohe Voraussetzungen unnötig erschwert wird.

Festlegung der Position der Bundesregierung im Rat damit die militärischen und zivil-militärischen Strukturen der EU nicht Teil des EAD werden und innerhalb des EAD die Entwicklungspolitik nicht der Sicherheitspolitik untergeordnet wird. DIE LINKE fordert die Entmilitarisieurng des EAD und spricht sich für eine volle parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalstaatlichen Parlamente aus. Der Parlamentsvorbehalt bei militärischen Auslandseinsätzen muss gesichert werden.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

COSI hat seine Arbeit aufgenommen. DIE LINKE befürchtet, dass er ein neues Forum zur weiteren unkontrollierten Vernetzung von Polizei- und Geheimdiensten darstellt und so das Trennungsgebot umgangen werden könnte. Seine Zusammenarbeit mit dem PSK und anderen Gremien unterstützt die Tendenz der Versicherheitlichung der EU-Innenpolitik. Seine Kompetenzen in der allgemeinen Arbeit und insbesondere im ”Katastrophenfall” nach EU-Recht (Art.222 AEUV) sind nicht geklärt.

Die Abgabe von Medikamenten für HIV-infizierte Menschen ist zur Zeit in Rumänien nicht sichergestellt. Dies könnte den Tod zahlreicher Menschen zur Folge haben. Nichtregierungsorganisationen machen lokale Behörden und die rumänische Regierung für die Situatione verantwortlich. Zudem mahnen sie den Bruch internationaler Abkommen an.

Die KA thematisiert die historische Mitverantwortung Deutschlands für den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16. Die Bundesregierung wird nach den politischen Konsequenzen gefragt. Dies betrifft das offizielle Eingeständnis der deutschen Mitschuld, die politische Bereitschaft zur Wiedergutmachung, Entschädigungsleistungen deutscher Großkonzerne, die Aufklärung über das Verbrechen sowie einen besseren Opferschutz vor den Folgen der Genozidleugnung.

Die deutsche Beteiligung am Irakkrieg aufarbeiten. Deutschland war unter rot-grün aktiv am Irakkrieg beteiligt. Die Kanzlerin Angela Merkel hies damals in ihrer Ewigenschaft als Parteivorsitzende der CDU gar den Irak-Krieg der USA und GBs, der ohne völkerrechtliche Legitimierung stattfand gut. Der Irak erfuhr dadurch eine Tragödie. Sie hält auch noch heute an. Der Irak durchlebt sieben Jahre nach dem Krieg immer noch eine katastrophale Situation.