Parlamentarische Initiativen

Die Koalition hat vereinbart, die Überlassungsdauer bei der Leiharbeit auf 18 Monate zu begrenzen und nach neun Monaten das Prinzip Equal Pay vorzuschreiben. Aber selbst diese völlig unzureichenden Maßnahmen gehen den Arbeitgebern zu weit. Sie fordern nun, darauf zu verzichten. Dabei ist der Handlungsbedarf groß. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welches die zehn Branchen sind, in denen die meisten Leiharbeiter eingesetzt werden und wie ihre Entlohnungsbedingungen sind.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert (http://bit.ly/1CTGXMD), dass bei der aktuellen Verteilungsberechnung der zusätzlichen 1.600 Planstellen zur Kontrolle des Mindestlohns wesentliche Qualitätsgesichtspunkte außer Acht blieben. Eine transparente und arbeitswissenschaftliche Darstellung zur Auswahl und Festlegung der Gewichtung der vorgenannten Indikatoren liegt bislang nicht vor. 

AsylbewerberInnen erhalten bis 15 Monate nach ihrer Ankunft in Deutschland nur eine medizinische Notfallversorgung. Diese Diskriminierung entspricht nicht dem völkerrechtlich bindenden und von der Bundesrepublik ratifizierten "UN-Sozialpakt". Bei einer Überprüfung wurde dies 2011 von der UN kritisiert. DIE LINKE fragt nach. 

Seit längerer Zeit kommt der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit nur schwer voran. In der Debatte weitgehend außen vor bleibt der Tatbestand, dass es trotz positiver Beschäftigungsentwicklung nach wie vor ein starkes Missverhältnis zwischen der Zahl der offenen Stellen bzw. des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebotes und der Zahl der Erwerbslosen gibt. DIE LINKE befragt die Bundesregieurng nach den wirtschaftlichen Rahmendaten. 

Die Höhe des Arbeitslosengeldes scheint vielfach zu gering, um davon leben oder die Miete bezahlen zu können. Ansprüche auf Wohngeld bzw. aufstockende Leistungen nach dem SGB II werden vielfach nicht in Anspruch genommen. Ziel ist es, diese Situation zu skandalisieren.

Bei der diesjährigen Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht um eine Auseinandersetzung für bessere Arbeitsverhältnisse in einer stark weiblich geprägten Dienstleistungsbranche, die unterbewertet, unterdurchschnittlich bezahlt und nicht selten in Teilzeit atypisch organisiert ist. Die Antwort der Bundesregierung enthielt keine Angaben zu psychischen Belastungen. DIE LINKE fragt erneut nach. 

Der Gerinnungshemmer Xarelto von Bayer kostet 20x mehr als die Standardtherapie mit Marcumar, bringt für die meisten PatientInnen so gut wie keinen Zusatznutzen, aber birgt die Gefahr schwerster Nebenwirkungen. NGOs wollen dies zusammen mit der LINKEN skandalisieren und erreichen, das sich ausweitende Verschreibungsverhalten von Xarelto einzugrenzen, zum Schutz der PatientInnen und zur Entlastung der Krankenkassen.

Die Callcenter-Branche zählt zu den Branchen mit einem hohen Niedriglohnanteil und ist deswegen in besonderem Ausmaß von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns betroffen. Es gibt Berichte, dass Arbeitgeber den Mindestlohn verzögert zahlen oder bisher gezahlter Zuschläge, Boni etc. mit dem Mindestlohn verrechnen. DIE LINKE will wissen, was die Bundesregierung dazu weiß und wie sie sich zu solchen Strategien von Arbeitgebern verhält.  

Erziehungs- und Sozialarbeit wird in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. Sie wird unterdurchschnittlich bezahlt und oft in Teilzeit, über Minijobs und Befristungen organisiert. Die aktuelle Tarifrunde ist nicht nur ein Kampf für bessere Jobs, sondern setzt auch die notwendige Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistungsarbeit auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen und ein Kitaqualitätsgesetz zu erarbeiten.

Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung (SGB XI) ist seit langem überfällig. Seit 2009 liegen dazu Empfehlungen eines von Bundesregierungen eingesetzten Beirates für einen erweiterten Pflegebegriff und für ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung des Pflegebedarfs vor. Nach mehrjähriger Verzögerung will Bundesminister Gröhe nun im Sommer einen GE vorlegen. Die politischen Ziele der Bundesregierung werden deshalb abgefragt.