Parlamentarische Initiativen

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden aus Syrien. Das Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien soll gekündigt werden. Auch sollen in Zukunft keine syrischen Asylsuchenden mehr in ein EU-Land zurückgeschickt werden, das zwar für ihr Asylverfahren formal zuständig ist, das aber syrischen Asylbewerber nicht anerkennt und abschiebt. Die schlimme Menschenrechtssituation in Syrien wird von allen Fraktionen anerkannt.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Kleinen Anfrage will die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Tausende Erwerbslose wurden in den vergangenen Jahren über mehrere Wochen lang beim Internetversandhaus Amazon für unbezahlte Praktika befristet angestellt und erhielten während dieser Zeit bis zu zwei Wochen lang weiterhin ALG I bzw. ALG II. Danach mündet diese Maßnahme in eine befristete Beschäftigung. Die Allgemeinheit muss für die Wettbewerbsvorteile, die sich Amazon mit dieser Methode verschafft, aufkommen. Die Linksfraktion fragt kritisch zu Ausmaßen und Hintergründen nach.

DIE LINKE will dem Parlament mehr Mitspracherechte bei Auslandseinsätzen der Polizei geben. Unter anderem wird ein Parlamentsvorbehalt für die Beteiligung an internationalen Missionen gefordert sowie ein Rückholrecht für alle Einsätze.

Bildende Künstlerinnen und Künstler erhalten im Unterschied zu den Künstlerinnen und Künstlern aller anderen Sparten, bei denen das Urheberrecht eine Vergütung für jede öffentliche Nutzung und Verwertung ihrer Werke vorsieht, üblicherweise keine Vergütung für die öffentliche Ausstellung ihrer Werke. Diese Ungleichbehandlung ist einer der Gründe für das vergleichsweise geringe Einkommen und die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage dieser Künstlergruppe. Der Gesetzgeber ist hier gefordert.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Möglichkeit erhalten, legal erworbene Mediendateien (Musik, Filme, E-Books) gebraucht weiterzuverkaufen, um eine Gleichstellung von Kaufverträgen im analogen und digitalen Umfeld zu erreichen.

Die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, insbesondere durch die massive Zunahme der Befristung von Arbeitsverträgen und auch des Niedriglohnsektors führen dazu, dass Ansprüche auf reguläres Arbeitslosengeld I nur schwer erworben werden können. Die bestehende gesetzliche Regelung für Betroffene mit kurzen Anwartschaftszeiten läuft am ersten August 2012 aus. Aus verschiedenen Gründen sind Beschäftigte trotz Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung dennoch vom Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossen. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren sowie auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigte und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. Diese Zahlen dienen auch dazu, der allgemeinen Rede vom "vollen Boot" ein paar nüchterne Zahlen entgegenzusetzen. Zum Ende des Jahres 2010 lebten 115.000 Menschen mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland - im Vergleich zur Gesamtbevölkerung eine doch recht überschausbare Zahl.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum unternimmt eine (wahrscheinlich letztmalige) Anstrengung, die noch lebenden Naziverbrecher aufzuspüren und strafrechtlich zu verfolgen. Im Zentrum stehen jetzt die Angehörigen von Mordkommandos in Vernichtungslagern und Einsatzgruppen. DIE LINKE will von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie diese Bemühungen unterstützt, etwa durch Durchsicht der Versorgungsakten, die Aufschluss über Aufenthaltsorte von SS-Verbrechen usw. geben könnten.