Parlamentarische Initiativen

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

Der Antrag übt Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nach militärischer Beendigung des Bürgerkriegs. Er betont die Notwendigkeit eines politischen Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Bevölkerungsruppen und einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zum ökonomischen Wiederaufbau der Kriegsgebiete.

DIE LINKE teilt die Forderung vieler sozialer Organisationen in EU und Indien, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen, in einem demokratischen Prozess ein neues, entwicklungsföderliches Mandat zu bestimmen und in die weiteren Verhandlungen Parlamente und Zivilgesellschaften einzubeziehen. DIE LINKE kritisiert die weitgehenden Liberalisierungsforderungen der EU gegenüber Indien, weil diese eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Indien gefährden.

Nur internationalen Standards entsprechende, unabhängige, transparente und effektive Ermittlungen können die im Goldstone-Bericht erhobenen Vorwürfe der Kriegsverbrechen während der israelischen Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen (27.12.08-18.01.09) bestätigen oder entkräften. Sollten keine unabhängigen Untersuchungen zustande kommen, ist es Aufgabe des Weltsicherheitsrates über das weitere Vorgehen zu entscheiden und die Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

Die Stadt Nürnberg hat festgelegt, dass das Aufstellen von Grabmalen untersagt ist, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Dagegen hat ein lokaler Steinmetz geklagt und Recht bekommen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gehen davon aus, dass ein Bundesgesetz verabschiedet werden muss. Wir befragen die Bundesregierung, wie eine gesetzliche Grundlage aussehen kann.

Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich für eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Flottille einzusetzen und gegenüber Israel klar Postion für die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens beziehen.

Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Bundestag für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Laut Amnesty International wurden 2009 weltweit mindestens 2390 Menschen hingerichtet, und es wurden mehr als 2000 neue Todesurteile ausgesprochen. Neben der klassischen Todesstrafe hat die Anzahl extralegaler Tötungen durch staatliche Sicherheitsorgane sowie durch parastaatliche Gruppen in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen.In dem Antrag wird ein weltweites Verbot der Todesstrafe gefordert

Für die Militärintervention in Afghanistan dieses Jahr wurden pauschal etwa 1,1 Mrd. € zur Verfügung gestellt - soviel wie für die gesamte Wiederaufbauhilfe in den letzten 9 Jahren. Für die Öffentlichkeit ist weder nachvollziehbar, auf welcher konkreten Grundlage diese Ausgaben errechnet wurden, noch welche weiteren nicht erfassten Kosten anfallen. Mit der Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einsatzkosten der Bundeswehr zu erläutern und über mögliche versteckte Kosten aufzuklären.

Vor 40 Jahren haben die Industriestaaten zugesagt, ihre Entwicklungshilfequote (ODA-Quote) auf mind. 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Bis heute sind viele Länder dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Entgegen häufig wiederholter Bekundungen hat D. nicht einmal das für 2010 vereinbarte Zwischenziel von 0,51 Prozent erreicht. Nach dem Vorbild einer britischen Gesetzesinitiative will der Antrag eine ODA-Quote von mind. 0,7 Prozent bis 2015 gesetzlich festschreiben.

Die Drogenbekämpfungstrategie in Afghanistan ist widersprüchlich. Die vom Schlafmohnanbau wirtschaftlich abhängige Bevölkerung leidet als erste unter der Drogenbekämpfung, während Drogenhändler und Regierungsbeamte weiter den Großteil der Profite erhalten. Inwiefern unterstützen Bundeswehr und ISAF die (para-)militärische Drogenbekämpfung und wie sollen bei dieser zivile Opfer ausgeschlossen werden? Welche Rolle spielt die Korruption im afghanischen Drogenhandel und wie soll ihr begegnet werden?