Parlamentarische Initiativen

Im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa hat die Bundesregierung bisher Reformpartnerschaften mit drei afrikanischen Ländern (Tunesien, Ghana, Elfenbeinküste) vereinbart. Dabei wird der Privatwirtschaft eine besondere Rolle zugeschrieben. Ende Oktober lädt das Kanzleramt außerdem zur Afrika-Konferenz nach Berlin.

Auf dem Treffen der EU-Innenminister am 14. September 2018 in Wien verglich der italienische Innenminister Matteo Salvini afrikanische Migrantinnen und Migranten mit Sklaven. Keiner der Anwesenden, außer Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn, reagierte darauf. Es ist unklar, bei welchem Tagesordnungspunkt Salvini seine Ausführungen gemacht hat. Thema des Treffens waren die Verteilung von Geretteten auf die EU-Mitgliedstaaten und in Nordafrika geplante EU-Lager für Geflüchtete.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs planen ein neues „zukünftiges Luftkampfsystem“ („Future Combat Air System, FCAS) aus einem Kampfflugzeug, das im Verbund mit bewaffneten oder unbewaffneten Drohnen operiert. Als Beispiel nennt das Verteidigungsministerium die „Eurodrohne“. Airbus hat bereits mit entsprechenden Tests auf einem Truppenübungsplatz begonnen. Zusammen mit Dassault führt der Rüstungskonzern eine Konzeptstudie durch. Frankreich übernimmt in dem Projekt die Führungsrolle.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit ihren in Mali geflogenen Drohnen „Heron 1“ angeblich an der von Frankreich geführten Anti-Terror-Operation „Barkhane“. Die Truppe soll die französischen Soldaten bei "Aufklärung und Transport" unterstützt haben. Dies wäre nicht vom Mandat der Bundeswehr gedeckt. Insgesamt haben die Drohnen in Mali bereits über 5.000 Flugstunden absolviert.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Im Rahmen des develoPPP.de Programm arbeiten die GIZ und die Allianz SE zusammen, um in Marokko, Ghana und Indien ein Risikomanagementsystem für Klima- und Gesundheitsrisiken zu entwickeln. Dabei wird der multinationale Versicherungskonzern Allianz, der im Jahr 2017 einen Umsatz von 126,1 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, mit weiteren 1,7 Millionen Euro Steuergeldern im Rahmen der Reformpartnerschaft unterstützt.

Es geht den Fragestellenden darum, Antworten der Bundesregierung zu den Gründen für die Verhaftung der beiden Flüchtlingshelfer auf Lesbos zu erlangen sowie dazu, ob und wie sich die Bundesregierung für die beiden eingesetzt hat bzw. einsetzen wird und wie sie die Inhaftierung und die dafür vorgebrachten Gründe der griechischen Seite beurteilt.

Am 21.4.1967 putschten rechte Militärs in Griechenland gegen die konservative Regierung und errichteten eine brutale Diktatur. Die Reaktionen des westlichen Auslands fielen vor dem Hintergrund des Kalten Krieges sehr zögerlich aus. Die viel beschworenen westlichen Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten spielten offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle und führten nicht zum Ende der Zusammenarbeit oder gar einer Isolation der Diktatur.

Laut „Ärzte ohne Grenzen“ ereigneten sich Anfang September 2018 zwei Bootsunglücke mit über 100 Ertrunkenen, über die in westlichen Medien kaum berichtet wurde. Die Schlauchboote hätten sich dabei in der Nähe von Malta befunden, die Insassen haben die italienische Küstenwache per Telefon um Hilfe gebeten. Erst nachdem eines der Boote sank, seien die Insassen beider Boote durch die libysche Küstenwache nach Khoms gebracht worden.

Einige freiwillige Personen, die sich dem Kampf kurdischer Milizen wie der Volksverteidigungseinheiten YPG gegen den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen haben, wurden nach ihrer Rückkehr nach Deutschland als Gefährder bzw. Relevante Persönlichkeiten eingestuft. Es wurden zudem Ermittlungsverfahren nach §129b StGB eingeleitet. Mit Ausreiseverboten wird zudem versucht, eine Ausreise von YPG-Freiwilligen in den Nahen Osten zu verhindern.