Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage sollen Erkenntnisse der Bundesbehörden über die Aktivitäten von Angehörigen bestimmter Behörden innerhalb der Szene sogenannter Querdenker erfragt werden sowie der Kenntnisstand der Behörden bei der Beobachtung der Kommunikation in den einschlägigen Kanälen und Gruppen bei Telegram

Der Bahnhof Fangschleuse auf der Linie RE1 soll direkt an das Werkstor von Tesla verlegt werden. Die Verlegung soll ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Ein Gutachten beauftragt von der Linksfraktion im Landtag Brandenburg kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um eine unzulässige Subvention laut EU-Beihilferecht handelt. Wir wollen den Stand der Finanzierung des Projektes erfragen.

Seit April 2020 finden in verschiedenen europäischen Ländern Proteste gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie statt. Diese werden immer häufiger von gewaltsamen Ausschreitungen begleitet. Dabei zeichnet sich ab, dass Organisation und Durchführung europaweit von bekannten Akteuren des extrem rechten Spektrums übernommen werden.

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage in der Ukraine am 27. Februar 2022

Deutschland hat seit der Corona-Krise so viele Anleihen verkauft wie nie zu vor - und das auch noch historisch günstig. Wie günstig war das genau? Wer hält eigentlich deutsche Anleihen? Warum wurde nicht langlaufende Anleihen verkauft, um das günstige Zinsumfeld besser zu nutzen? Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der endenen Anleihekäufe und der drohenden Zinserhöhungen ein?

Mit Verbotsverfügung vom 14.02.2020 wurde die Reichsbürgervereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" durch das Bundesinnenministerium verboten. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass ehemalige Mitglieder der Vereinigung ihre Tätigkeit fortsetzen und die Vereinigung weiter betreiben. Zudem sind ehemalige Mitglieder im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten.

Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für eine wirksame Kontrolle muss die FKS mit ausreichend Personal und technischen Mitteln ausgestattet sein. Hier signalisiert u.a. der Bundesrechnungshof gravierenden Handlungsbedarf. Die KA zielt auf Informationen hierzu.

Gewaltsame Übergriffe auf Medienschaffende haben in Deutschland 2021 einen neuen Negativ-Rekord erreicht. Ausschlaggebend für den signifikanten Anstieg von Gewalttaten gegen Medienschaffende sind vor allem pandemiebezogene Proteste. Wir fragen nach den konkreten Schutzmaßnahmen für Medienschaffenden mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und nach den Themen, die in die IMK eingebracht werden sollen.

Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann entdeckte zufällig die Existenz einer Bundesbehörde "Bundesbehörde Telekommunikation", die weder erreichbar ist, noch nach letzten Auskünften über Haushaltszuwendungen verfügt. Auch ist nicht klar, welches Bundesministerium für diese Behörde überhaupt verantwortlich zeichnet. Alles deutet daraufhin, dass es sich um eine Tarneinrichtung der Sicherheitsbehörden handelt, deren Tätigkeit bisher völlig unbekannt ist.

Aktuell arbeiten in den Leitungsfunktionen der obersten Bundesbehörden nur ca. ein Drittel Frauen. Wir fragen deshalb die Bundesregierung nach aktuellen Zahlen zur Gleichstellung in den obersten Bundesbehörden und bitten sie darum, Maßnahmen zu nennen, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden bis 2025 erreicht werden soll. Außerdem bitte wir um aktuelle Zahlen und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den obersten Bundesbehörden.