Parlamentarische Initiativen

Ziel ist die Aufklärung von Widersprüchen bei der sogenannten "Standardisierten Bewertung", nach der der Nutzen von Infrastrukturgroßprojekten bewertet werden soll. Konkret geht es um die geplante Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, deren Bewertung geschönt sein muss, ohne dass dies irgend welche Konsequenzen hätte. Wir wollen herausfinden, wie bei offensichtlichem Betrug in einem solchen Falle vorgegangen werden kann.

Im Norden Nigerias kommt es seit 2009 zu Anschlägen, Entführungen und Morden durch die dschihadistische Terrororganisation Boko Haram. Amnesty International berichtet über willkürliche Festnahmen, Misshandlungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen durch nigerianische Sicherheitsbehörden. Homosexualität steht unter Strafe. Trotz schlechter Sicherheitslage und schwerer Menschenrechtsverletzungen werden regelmäßig abgelehnte Asylsuchende nach Nigeria abgeschoben.

In Nordsyrien befinden sich etwa 800 ausländische Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowie deren Angehörige in Gewahrsam der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Unter ihnen befinden sich auch mehrere Dutzend deutsche IS-Kämpfer bzw. deren Familienangehörige. Die Behörden in Nordsyrien fordern die Herkunftsstaaten auf, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, da diese sonst im Falle eines Angriffs der Türkei auf das Autonomiegebiet entkommen könnten.

Die Bundeswehr fliegt die Drohnen „Heron 1“ in Afghanistan und in Mali. Ihre Steuerung und Missionsführung könnte über Anlagen in Deutschland erfolgen. Hauptauftragnehmer ist der Rüstungskonzern Airbus, der für die Instandhaltung der Drohnen und dafür erforderliche Prüfflüge 15 Mitarbeiter*innen als Drohnenpiloten ausbilden ließ. Starts und Landungen im Einsatzgebiet erfolgen ebenfalls durch Airbus und sind weitgehend automatisiert. Nur auf besondere Bitte darf die Bundeswehr diese selbst durchführen.

Angehörige der sorbischen Minderheit werden immer wieder Ziel rechtsextremer Angriffe. DIE LINKE fordert entschlossenes Vorgehen gegen die rechten Straftäter. Um ein genaues Lagebild zu bekommen, erkundigen wir uns nach einschlägigen Straftaten der letzten Jahre und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/7066) der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2006 mindestens 1,2 Mrd. Euro für mehr als 6000 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat. Eine Aufschlüsselung darüber, welche Unternehmen wie viele Aufträge in welcher Höhe aus den Ressorts erhalten haben, liegt nach Kenntnis der Fragesteller nicht vor. 

Die Landwirtschaftsministerin täuscht die Öffentlichkeit, indem sie beahauptet, die Bundesregierung würde bis 2021 1,5 Mrd. Euro mehr für die ländliche Entwicklung ausgeben. Der Großteil aber fließt in die Agrarpolitik, weniger als 0,5 Mrd. in die ländliche Entwicklung. Wegen unterlassener Reformen stockt die Mittelauszahung bei GAK und BULE, sodass von noch geringerem Effekt für die ländliche Entwicklung ausgegangen werden muss. Die Anfrage soll diesen Eitekettenschwindel aufdecken

Im Januar 2019 untersagte die Bundesregierung der iranischen Fluglinie Mahan Air die Betriebserlaubnis für Flüge von und nach Deutschland zur „Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschland“. Seit dem Atom-Abkommen mit Iran gibt das Zollkriminalamt auf Nachfrage von Journalisten keine Fallzahlen bezüglich Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo mehr heraus.

Zehntausende Kinder im besetzten Europa wurden von den Nazis nach "rassischer" Begutachtung entführt und zwangsgermanisiert. Die Betroffenen leiden noch im hohen Alter unter den erlittenen Traumatisierungen, aber es wird ihnen jegliche Entschädigung verweigert. Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Opfer der Zwangsgermanisierung als anspruchsberechtigt im Sinne der AKG-Härterichtlinien oder einer anderen Entschädigungsregelung anzuerkennen.

Das Bundesinnenministerium hat sich intern laut Medienberichten mit den Folgen eines "harten" Brexit für die "Innere Sicherheit" beschäftigt und sieht dabei große Risiken. Großbritannien sei gerade im Kontext von Europol zentraler Datenlieferant und Impulsgeber für gemeinsame Ermittlungen gewesen. Aber alle Daten müssten mit einem Austritt ohne Übergangsregelung gelöscht werden. Wir wollen hinterfragen, ob das denn alles wirklich so bedrohlich für die "Innere Sicherheit" ist.