Parlamentarische Initiativen

Zum Teil massive technische Probleme von Handfeuerwaffen der Bundeswehr tauchen nicht nur beim Sturmgewehr G36 auf. Welche weiteren Waffen betroffen sind und unter wessen politischer Verantwortung die Beschaffung dieser fehlerhaften Waffen dennoch vorangetrieben wurde, soll durch die Kleine Anfrage aufgeklärt werden. 

Die Bundesrepublik darf die Zwangsanleihe, die das Deutsche Reich 1942 dem besetzten Griechenland abverlangt hat, nicht behalten. Das gebietet schon die Verantwortung für die begangenen Nazi-Verbrechen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Pflicht zur Rückzahlung anzuerkennen und mit der griechischen Regierung Verhandlungen zu führen. 

Deutschland weigert sich bis heute, Griechenland eine Entschädigung für die zahlreichen Zerstörungen von Sachwerten, Infrastruktur, Staatsvermögen und Kulturgütern zukommen zu lassen, die das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges verursacht hat. Die Bundesregierung muss umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen, um die Höhe der Reparationen zu besprechen.

Deutschland weigert sich bis heute, den Opfern der Nazi-Verbrechen in Griechenland Entschädigungen zukommen zu lassen. Aus Sicht der LINKEN stellt dies eine Verhöhung der Nazi-Opfer dar. Wenn sich Deutschland wirklich die Lehren aus dem Nazi-Unrecht ziehen will, müssen die Opfer entschädigt werden. Deswegen muss die Bundesregierung umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen. Insbesondere die Entschädigung für überlebende Nazi-Opfer duldet keinen Aufschub.

Hinweise auf technische Probleme beim Sturmgewehr G36 lassen sich bis zum Zeitpunkt der Beschaffung der Waffe zurückdatieren. Wie bekannt diese waren, aus welchen Gründen die Beschaffung dennoch vorangetrieben wurde und unter wessen politischer Verantwortung soll durch die Kleine Anfrage aufgeklärt werden. 

Der Antrag setzt sich für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal ein und fordert ein Ende der rassitisch morivierten Verurteilungen von US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern. Es wird von der Bundesregierung gefordert, der Regierung der USA anzubieten, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu gewähren, wenn er das wünscht.

Die Berichterstattung über die Blockupy-Proteste Mitte März 2015 war von Berichten über gewalttätige Ausschreitungen dominiert. Die Anmelderinnen und Anmelder haben sich davon allerdings distanziert. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gilt es nun, insbesondere die Rolle von Neonazis zu hinterfragen, die sich verschiedenen Berichten zufolge in die Demonstrationen eingeschlichen haben sollen.

Der Antrag spricht sich gegen jedwede Drohung mit einem Atombombenabwurf im Rahmen des Ukraine-Konfliktes aus. Insbesondere der Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen soll Beachtung finden. Ein solches politisches Signal ist auch im Hinblick auf die im Mai anstehende Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag notwendig.

Die Bundesregierung fördert mit einer Million Euro jährlich Forschungen zur deutschen Besatzungsgeschichte in Griechenland und "Gesten der Versöhnung". Die Fraktion DIE LINKE fürchtet, dass damit der politische Druck zur Zahlung von Entschädigungen an NS-Opfer gemildert werden soll. Die Linksfraktion fordert: Keine billigen Almosen und Gesten, sondern reale Entschädigungen!

Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Staatssekretäre im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) tätigen zahlreiche Dienstreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer, an denen neben begleitenden Staatssekretären auch Vertreter/innen von Unternehmen sowie Abgeordnete verschiedener Bundestagsfraktionen teilnehmen. DIE LINKE fragt, welche Abgeordneten und andere Personen Minister Müller seit Amtsantritt zu seinen Dienstreisen eingeladen hat und wer konkret mitgereist ist.