Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung und die EU setzen in der Flüchtlingspolitik ausgerechnet auf die Türkei, die im Mittleren Osten selbst eine destabilisierende Rolle spielt. Anstatt der türkischen Regierung Milliarden-Summen in die Hand zu geben, sollten diese direkt dem UNHCR und Welternährungsprogramm (WFP) zur Verfügung gestellt werden. Den Ausbau von Frontex zur Grenz- und Seewache lehnen wir ab und setzen stattdessen auf Seenotrettung und sichere Fluchtwege. 

Die Mittel für UNHCR und WFP müssen erhöht und verstetigt werden: keine Doppelanrechnungen, höhere Sockelbeiträge. Die Mittel für die Flüchtlinge in der Türkei sollen direkt an VN-Organisationen gehen statt an die türkische Regierung. Keine Militarisierung der Außengrenzen, sondern Seenotrettung und sichere Fluchtwege. Griechenland darf mit der großen Last nicht länger allein gelassen werden. Die EU muss solidarisch einspringen. Austeritätszwang muss beendet werden.

Die EU-Kommission will die kriminaltechnischen Institute stärker vernetzen. Mit der Schaffung eines „Europäische Kriminaltechnische Raums“ sollen weitere Gelder in Forschungen fließen, um die digitale Analyse von Fingerabdrücken, DNA-Profilen, Finanzströmen, Ballistik, Sprengstoffen, Suchtstoffen, Handschriften, Banknoten zu erleichtern. Begünstigt werden die Forensik-Abteilungen, die sich im „Europäischen Netz der kriminaltechnischen Institute“ zusammengeschlossen haben. 

Bis zu 200 deutsche sowie weitere italienische Soldaten könnten bald libysche Militärs ausbilden. Bedingung sei laut dem BMVg, dass die verfeindeten libyschen Regierungen in Tobruk und Tripolis eine Einheitsregierung bilden. Die Mission soll vorerst in Tunesien stattfinden. Vermutlich ist die Anknüpfung an die gescheiterte EU-Mission EUBAM Libyen geplant, deren Fortsetzung der deutsche Außenminister als EUBAM Tunesien in der libysch-tunesische Grenzregion vorschlug.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Am 29. November 2015 vereinbarten die EU-Regierungschefs mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan zum Umgang mit Flüchtlingen. Die Türkei soll 3 Milliarden Euro erhalten, um Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Kritiker wie die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprechen von einem „Deal auf Kosten der Menschenrechte“, bei dem die EU ihre selbsterklärten demokratischen und menschenrechtlichen Standards hintenanstelle. 

Im Jahr 2015 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben nach offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2015 3.695 Menschen. Zu den Zahlen der im Zusammenhang mit ihrem Grenzübertritt ums Leben gekommenen oder verletzten Menschen verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung.

Die Militärstützpunkte der USA auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland sind seit Jahren Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung. Völkerrechtswidrige Kampfdrohneneinsätze werden von dort aus mitgesteuert. Außerdem gehen von den Stützpunkten erhebliche Gefahren für die Bevölkerung und extreme Umweltverschmutzungen aus. Die Bundesrepublik Deutschland ist direkt an den durch die US-Militärstützpunkte entstehenden Kosten bestimmter Verteidigungsfolgen beteiligt. DIE LINKE hakt nach.

Das halbjährliche Treffen der Gruppe der Sechs fand am 9. und 10. Dezember 2015 unter britischem Vorsitz statt. Wie üblich waren wieder die USA vertreten, das Format gilt deshalb inzwischen als „G6+1“. Auf der Tagesordnung standen „Migration“ und „Terrorismus“. Vorgestellt wurden derzeitige EU-Initiativen aus dem Bereich Justiz und Inneres. Erörtert wurde aber auch, wie bereits bestehende Kooperationen ausgebaut werden könnten. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen des Treffens.

Am 11. November 2015 nahm das EU-Parlament eine Entschließung zur Reform des Wahlrechtes der EU an.Von den Regelungen, u.a. zur Verteilung der Sitze in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis wäre Deutschland betroffen, da eine verbindliche Schwelle zwischen 3 und 5 Prozent für die Verteilung der Sitze in diesen Mitgliedstaaten und in Wahlkreisen, in denen eine Listenwahl stattfindet und es mehr als 26 Listenplätze gibt, vereinbart werden soll.