Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Änderung der Grundlagen der EU ist von fundamentaler poltischer Bedeutung. Sie darf nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei geschehen. Um Volksentscheide in solchen Frage möglich zu machen, muss das Grundgesetz ergänzt werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Verteidigungshaushalt statt auzustocken, zu kürzen; Beschaffungsmaßnahmen, die der militärischen Machtprojektion und Kriegführungsfähigkeit dienen, zu streichen, die Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Erprobung von Waffensystemen stark einzuschränken sowie eine Ost-West-Tarifangleichung für die Angehörigen der Bundeswehr endlich umzusetzen.
Beendigung der Kriegsandrohung der Türkei gegen den Irak, Aufnahme von Verhandlungen für friedliche Lösung des Konfliktes
BReg wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, den am 4.Okt. 2001 »festgestellten NATO-Bündnisfall« angesichts des Terroranschlags auf die USA und der damit anlaufende »Antiterrorkrieg« zu beenden respektive einseitig für beendet zu erklären und damit aus OEF auszusteigen.
Mit dieser Kleinen Anfrage geht es der Fraktion um die Hinterfragung des Ahtisaari-Plans und völkerrechtliche Aspekte
Die Ankündigung des Verteidigungsministers, im Zweifelsfall den Befehl zum Abschuss eines Passagierflugzeugs zu geben, steht im eklatanten Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom15. Februar 2006. Durch die Kleine Anfrage soll die Bundesregierung gezwungen werden, sich zum Verhalten des Verteidigungsministers zu äußern und über das tatsächliche Ausmaß der Bundeswehrinternen Vorbereitungen für diesen Fall Bericht erstatten.
Ausnahmslose Unterrichtung über die Bundeswehr-Aktivitäten im Auslandseinsatz. Keine Ausnahmen für Spezialkräfte. Erschwerung des Gebrauchs / Mißbrauchs der Bundeswehr als Intrument deutscher Außenpolitik
Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan bleiben solange unmöglich, wie die NATO Staaten und Deutschland an ihrer militärischen Eskalationsstrategie festhalten und Stabilität mit militärischen Mitteln schaffen wollen. DIE LINKE fordert deswegen einen Strategiewechsel. Der Auf- und Ausbau einer zivilen Infrastruktur, die Ermöglichung einer allgemeinen Teilhabe an politischen Entscheidungen sowie die staatliche Souveränität kann nur durch zivile Instrumente ermöglicht werden.
DIE LINKE lehnt den Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan ab. Auch in den anderen Fraktionen wächst der Widerspruch gegen diesen deutlichen Beitrag zur Kriegsführung in der ISAF in Afghanistan. Die Bundesregierung plant deswegen, die Mandate für den ISAF- und den Tornado-Einsatz zusammen abstimmen zu lassen. Unser Entschließungsantrag soll den Widerspruch in den anderen Fraktionen sichtbar machen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.