Parlamentarische Initiativen

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist des Antrags der Linksfraktion ist es, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.

Das AKW Isar1/Ohu soll zurückgebaut werden, ohne dass die hochradioaktiven Brennelemente aus dem Reaktor rechtzeitig in das Castor-Zwischenlager am Standort ausgelagert werden können. Daraus könnten sicherheitsrelevante Probleme beim Rückbau entstehen. Außerdem könnte das so genannte Brunsbüttel-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig Auswirkungen auf das Zwischenlager Isar 1 haben, die weitere Einlagerungen von Castoren nicht zulässt.

Nach Presseberichten wird bei Versicherungen die wegen der Niedrigzinsen vorgeschriebene höhere Zinszusatzreserve (ZZR) bei Rentenversicherungen so aufgebaut, dass Teile dafür der Überschussreserve entnommen werden. Aus der Überschussresreve werden auch Ansprüche der Versicherten abgegolten, die durch die ZZR allerdings bedeutend niedriger ausfallen werden. Zudem wirkt die Zinszusatzreserve gewinnschmälernd, Versicherer dürften also de facto wirtschaftlich besser dastehen, als es scheint. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen hierüber.

Am 8. März jährt sich zum 104. Mal der internationale Frauentag. Eine Gleichstellung der Geschlechter ist nach wie vor nicht erreicht. Das gilt insbesondere für die Arbeitswelt. Seit Jahren wächst die Beschäftigung von Frauen. DIE LINKE fragt, auf welche besonderen Beschäftigungsfeldern und Branchen die wachsende Beschäftigung von Frauen zurückgeht, wie es dort um die Arbeitsbedingungen bestellt ist und ob die bestehende Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt aufgebrochen wird.

Die Kleine Anfrage soll den Zusammenhang von Einkommensarmut bzw. geringem Einkommen gemäß der Referenzgruppen zur Bestimmung der Regelsätze von Alleinstehenden mit materieller Unterversorgung verdeutlichen. 

Knapp fünf Jahre nach Verabschiedung des ersten Pakets im Mai 2010 ist es nach Ansicht der LINKEN an der Zeit, dass sich auch die Bundesregierung einer kritischen Bilanzierung der Krisenpolitik in Griechenland stellt, die sie maßgeblich mit forciert hat.

Die medizinische Situation von Menschen mit HIV hat sich in den letzten 15 Jahren massiv verbessert. HIV-Infizierte sind chronisch erkrankte Menschen mit einer behandelbaren Erkrankung, die zwar mit Einschränkungen leben, deren Situation, soweit sie die lebensnotwendigen Medikamente rechtzeitig und dauerhaft erhalten, nicht mehr als dramatisch zu bezeichnend ist. DIE LINKE fragt nach dem Umgang mit HIV-positiven Menschen im öffentlichen Dienst.

Das Anerkennungsgesetz regelt die Anerkennung von im Ausland erworbenenen Berufsqualifikationen. Es ist seit April 2012 in Kraft und seit Juni 2014 haben alle Bundesländer eigene Landesgesetze verabschiedet. Eine einheitliche Umsetzung des Anerkennungsverfahrens in Deutschland ist dennoch nicht in Sicht, bspw. wegen der unterschiedlichen Gebührenhöhe. Berufe des dualen Systems sind deutlich unterrepräsentiert, obwohl das Gesetz die Anerkennung dieser Berufe regelt. DIE LINKE fragt nach Gründen.

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Ablehnungen. 

Die privat dominierte Wohnungswirtschaft hat keine soziale oder ökologische Zielsetzung. Grundlegende Veränderungen im System der Wohnungswirtschaft sind notwendig. Dazu müssen ein Bündel von Sofortmaßnahmen und ein strategischer Politikwechsel durchgesetzt werden.