Parlamentarische Initiativen

Unternehmen mit direkter oder indirekter Beteiligung des Bundes sitzen in Steueroasen und Schattenfinanzplätzen. Nach Presseberichten unter anderem im Rahmen der Paradise Papers über einzelne Fälle zielt die Kleine Anfrage auf ein umfassendes Bild aller solcher Beteiligungen des Bundes einschließlich Informationen über Steuerminderungen und Eigentümerstrukturen.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen zu. Die Zunahme von Ausfalltagen aufgrund psychischer Erkrankungen ist ebenso alarmierend, wie der Anstieg der Zugänge in Erwerbsminderungsrenten aus demselben Grund. Viele Beschäftigte halten nicht bis zur Rente durch. In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU, CSU und SPD: „Wir wollen den Arbeitsschutz insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen der Digitalisierung überprüfen."

Die Kleine Anfrage erfragt Zahlen zur Umsetzung von Anti-Geldwäscheregelungen sowie der Wirksamkeit der Geldwäscheaufsicht in Deutschland. Die LINKE kritisiert die Versäumnisse der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden, durch die neben organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung auch Schattenwirtschaft, Finanzkriminalität und schwere Steuerhinterziehung ermöglicht werden.

Die Bundesregierung hat 2017 erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Es wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – eine Million mehr als im Jahr (46,9 Mio. Euro) zuvor. Die Bundesregierung soll laut Koalitionsvereinbarung die Rüstungsexporte für Drittländer weiter einschränken. Kleinwaffen sollen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden.

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich angestiegen und hat aktuell einen neuen Höchststand erreicht (vgl. IAB-Kurzbericht 16/2018). Auch der Anteil der sachgrundlos befristeten Arbeitsver-träge hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung befragt.

Unter den zehn größten Waffenkunden Deutschland in 2017 sind fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen: Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE. Laut Koalitionsvereinbarung sollen keine Waffen mehr an Länder zu exportiert werden, die im Jemen-Konflikt aktiv sind. Doch erlaubte die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 Einzelausfuhrgenehmigungen an Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro. Damit hat sich das Volumen für das Land innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht.

Viele Beschäftigungsverhältnisse sind nicht mehr dem Normalarbeitsverhältnis zuzurechnen, sondern werden als atypisch bzw. prekär bezeichnet. Wie viele der Neueinstellungen in ein atypisches Arbeitsverhältnis erfolgen, gibt Auskunft darüber, welchen Risiken Berufseinsteigerinnen und -einsteiger und Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, gegenüber stehen. Mit der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung darüber befragt, wie die Praxis der Arbeitgeber bei Neueinstellungen ist.

Der Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Deutschland ist für Gruppen der Organisierten Kriminalität sehr attraktiv, das Volumen an Geldwäsche signifikant. Die Anfrage fragt Daten zu den von der Bundesregierung ergriffenen rechtlichen Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität allgemein sowie die Einflussnahme solcher Organisationen auf Finanzinstitute ab.

Deutschland hat während der großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung und den Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von Nato und EU nahezu verdoppelt. Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro. Das Volumen der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen stieg von 1,88 Mrd. Euro in 2016 auf 2,65 Mrd. Euro in 2017.

Die Zahlung von Boni an Leiterinnen und Leiter von JobCentern für das Erreichen bestimmter betriebswirtschaftlicher Zielmarken provoziert ungerechtfertigte Sanktionen und Fake-Vermittlungsquoten. Darunter leiden sowohl die Betroffenen als auch Sozialgerichte, die eine hohe Zahl falscher Leistungs-Bescheide korrigieren müssen. Daten zu den Boni-Zahlungen können helfen, das System JobCenter zu delegitimieren.