Parlamentarische Initiativen

Am 26. Oktober haben bewaffnete libysche Milizen das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ bei einem Einsatz angegriffen. Die libyschen Angreifer sollen zur Seepolizei (polizeiliche Küstenwache) gehören, die von der EU-Polizeimission EUBAM Libyen unterstützt wird. In der EU-Militärmission EUNAVFOR MED wird außerdem die konkurrierende militärische Küstenwache unterstützt. Die EU könnte damit Spannungen der beiden Küstenwachen gefördert haben, deren Konsequenzen nun deutsche Seenotretter betreffen.

Am 2. Juni wurde Walter Lübcke ermordet. Am 15. Juni wurde der Neonazi Stephan E. verhaftet, der mittlerweile geständig ist. Dennoch bestehen noch viele offene Fragen im Hinblick auf das Netzwerk, die Hintergründe und die Ermittlungen. Die KA fragt nach dem Umfang der Ermittlungen und dem Wissen der Behörden.

Nachdem mindestens 14 Deutsche, die Mitglieder in kurdischen Vereinen in Deutschland sind, in der Türkei festgenommen wurden, hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise diesbezüglich verschärft

Die Bundesregierung vergibt Aufträge an externe Dritte in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Erfragt werden die bisher in der 19. WP vergebenen Aufträge der Bundesministerien, deren Umfang und inwieweit durch die Übertragung von Aufgaben an externe Dritte die Trennung zwischen öffentlichen und privaten Interessen gewahrt bleibt. Hintergrund: Laut Bundesregierung existiert eine derartige Überischt bisher nicht.

Deutsches Staatsvermögen in Italien kann nach einem aktuellen Urteil des Obersten Kassationsgerichts herangezogen werden, um Forderungen von NS-Opfern zu begleichen. Wir erkundigen uns nach der Reaktion der Bundesregierung. DIE LINKE fordert, anstatt weiterer Verzögerung durch jahrelange Prozesse die Überlebenden der Naziverbrechen bzw. die Angehörigen endlich zu entschädigen.

Mit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft sicherzustellen. Dennoch gibt es erhebliche Mängel in der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten auch entlang globaler Lieferketten durch deutsche Konzerne. Aus Sicht der Fragestellenden sind die freiwilligen Initiativen der Bundesregierung unzureichend, um die Menschenrechte adäquat zu schützen.

Bund und Länder unterhalten gemeinsam die seit 2014 als Akademie für Verfassungsschutz (vormals Schule für Verfassungsschutz) bezeichnete gemeinsame Bildungseinrichtung der Verfassungsschutzbehörden sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Angesichts der fortdauernd kultivierten Lücken in der Beobachtung rechtsextremistischer und -terroristischer Bestrebungen lohnt es sich, den Blick auf Ausbildung dort und die vermittelten Inhalte zu richten.

Die USA befindet sich seit einigen Jahren in einer verheerenden Opioid-Krise. In Deutschland ist die Verschreibung von Opioiden strenger reguliert, dennoch ist eine Zunahme zu beobachten. Die Kleine Anfrage erfragt inwiefern sich die Opioid-Verschreibungen verändert haben.

DIE LINKE. erfragt regelmäßig Zahlen zu Abschiebungen aus Deutschland. Eine Auswertung der Antworten der Bundesregierung der letzten Jahre ergibt große Schwankungen u.a. bezüglich der Zahl der Sammelabschiebungen und der Kosten, die dem Bund durch sog. Sicherheitsbegleitungen bei Abschiebungen entstehen. Ziel der Anfrage ist es, mehr über die Gründe für diese Schwankungen zu erfahren, da diese aus den Antworten der Bundesregierung auf frühere Anfragen der LINKEN nicht ersichtlich sind.

Die humanitäre Lage für Schutzsuchende in Bosnien und Herzegowina hat sich in den letzten Wochen zunehmend verschlechtert. Insbesondere in dem Lager auf der ehemaligen Mülldeponie Vučjak spitzt sich die Lage für die Bewohnerinnen und Bewohner zu. Die perspektivlose Situation von in Bosnien und Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden und ihre systematische Misshandlung und völkerrechtswidrige Zurückweisung an der bosnisch-kroatischen Grenze sind unmittelbare Folgen der EU-Abschottungspolitik.