Parlamentarische Initiativen

Das SGB V verpflichtet die Krankenkassen, eine besondere hausarztzentrierte Versorgung anzubieten. Je nach Kasse, Bundesland und Arzt fallen diese aber sehr unterschiedlich aus. Ein Nutzen für die Versicherten ist bislang nicht nachgewiesen, wohl aber intransparentes Geschachere zwischen Ärzteverbänden und Kassen. DIE LINKE hakt nach.

Mit der Kleinen Anfrage werden Tätigkeitsfelder von Leiharbeitskräften abgefragt. Darüber hinaus fragt die Linksfraktion nach Entlohnungsbedingungen in diesen Tätigkeitsfeldern und wie sich im Vergleich dazu die Löhne der regulär Beschäftigten in denselben Tätigkeitsfeldern darstellen.

Samstagsarbeit lässt den Beschäftigten oft wenig Zeit für Erholung, Familienleben sowie kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Mit einem Anteil von 54 Prozent Wochenendarbeit liegt Deutschland knapp über dem EU-Durchschnitt (53 Prozent). Vor dem Hintergrund der Zunahme psychischer Belastungen am Arbeitsplatz ist das Ausmaß von Samstagsarbeit von Interesse.

Die Linksfraktion will eine weitere ungerechte Regelung bei der sog. Mütterrente beseitigen, die einen Keil zwischen Ost-Mütter treibt. Nicht nur ist der Zahlbetrag bei der Mütterrente für ostdeutsche Mütter geringer als für westdeutsche, sondern einige Ost-Mütter werden darüber hinaus besonders benachteiligt. Der Übergangszuschlag, eine Schutzfunktion des Rentenüberleitungsrechts, das DDR-Ansprüche wahren sollte, gereicht einigen Ost-Frauen jetzt zum Nachteil.

Seit Jahren mangelt es in bestimmten Branchen an Ausbildungsqualität.DIE LINKE foirdert deshalb u.a. eine gesetzliche Umlagefinanzierung, eine Mindestausbildungsvergütung, bessere Bedingungen für Berufsschulen, die Übertragung der Beratungs- und Kontrollfunktion von Ausbildungsqualität an die Berufsbildungsausschüsse sowie ein niedrigschwelliges und barrierefreies Beschwerdemanagement

Die zwar verbotene aber tatsächlich existierende Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Entgelt stellt ein gravierendes Unrecht dar. Auskunftsansprüche allein ändern hieran nichts und verschieben das Problem auf die Einzelne. Statt warmer Worte zum jährlichen Equal Pay Day brauchen wir ein starkes Gesetz, dass dem geltenden Recht Wirkung verleiht.

Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert DIE LINKE eine Novellierung der Wissenschaftsfinanzierung hin zu einer stabilen, angemessenen Grundfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, über die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte.

Der Bund und die Bundesländer arbeiten sowohl bei der Umsetzung und der Weiterentwicklung der Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als auch bei der  Weiterentwicklung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch selbst zusammen. Dies sollen transparent werden.

Im März hat ein Undercover-Report des Team-Wallraff in den Jobcentern hohe Wellen geschlagen. Hierrin wurde kritisiert, dass Erwerbslose in sinnlose Maßnahmen gedrückt würden, nachhaltige Förderung kaum stattfände und es selbst bei der Leistungsauszahlung oft hake. Zugleich würden die Beschäftigten in den Jobcentern unter einer enormen Arbeitsbelastung leiden, was einer verlässlichen Leistungsgewährung und guten Vermittlung entgegenstände. 

Der Masernausbruch in Berlin hat die Defizite in der Versorgung von Asylsuchenden mit ihnen eigentlich rechtlich zustehenden Schutzimpfungen offengelegt. Dringend müssen den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen die empfohlenen Impfungen angeboten werden und der Impfstatus dieser Gruppe verbessert werden.