Parlamentarische Initiativen

Bei der Gewährleistung von Entschädigungszahlungen für "Euthanasie"-Geschädigte geht die Bundesregierung zu restriktiv vor. Kinder von Ermordeten erhalten keine monatlichen Hilfsleistungen, weil sie nach Meinung der Bundesregierung nicht vom NS-Unrecht betroffen sind. DIE LINKE widerspricht dem und verweist auf erlittene berufliche Nachteile, Traumatisierungen u. a. als Folge des Nazi-Terrors.

DIE LINKE setzt sich seit 2007 energisch gegen die Einschränkung des grund- und menschenrechtlich garantierten Schutzes von Ehe und Familie durch Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug ein. Nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland enttäuschend ausfiel, sind die europarechtlichen Bedenken gegen diese Verschärfung mittlerweile offenkundig. Die Bundesregierung soll deshalb im Interesse der Menschen sofort handeln und nicht auf ein Urteil des EuGH warten.

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt die LINKE jährlich die Daten der deutschen Abschiebemaschienerie. Es geht auch darum, die Profiteure der Abschiebungen kenntlich zu machen - jene Flugunternehmen, die für Abschiebungen in alle Welt Charterflüge verkaufen und dafür zum Teil sogar eigenes Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen. Auch die Kosten der Abschiebung werden erfasst. Neu abgefragt werden Details zu Abschiebungen unter der Koordination von FRONTEX.

Abgefragt werden vierteljährlich die von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese Kleinen Anfragen der Linksfraktion mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden vierteljährlich die von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese Kleinen Anfragen der Linksfraktion mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat vorgeschlagen, das Berliner Marx-Engels-Denkmal am Alexanderplatz in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde zu versetzen. DIE LINKE fragt nach, ob die Denkmalpläne des Verkehrsministers auf die Gründungsväter des Marxismus beschränkt bleiben und inwieweit diese mit den Regelungen des Einigungsvertrages von 1990, der die kulturelle Substanz beider damals vereinigten deutschen Staaten als schutzwürdig festschreibt, vereinbar sind.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Mit der jährlichen Abfrage der Informationen zur Asylstatistik werden die Angaben aus unseren quartalsweisen Anfragen komplettiert. Dabei geht es unter anderem darum, wie viele der abgelehnten Asylverfahren tatsächlich auch inhaltlich geprüft wurden oder ob lediglich ein anderer EU-Staat für zuständig erklärt wurde. Rechnet man diese Zahlen heraus, liegt die Ablehnungsquote von Asylanträgen nämlich einiges unter den offiziell verkündeten Zahlen.

Der aus Litauen stammende EU-Botschafter in Afghanistan hat in einem Zeitungsartikel die Besetzung Litauens durch die Nazis als "Atempause" von der sowjetisch-kommunistischen Herrschaft bezeichnet und diese Verharmlosung der Naziherrschaft auch im Nachhinein verteidigt. DIE LINKE verurteilt diese geschichtsvergessene Relativierung der Nazischrecken und fordert von der Bundesregierung Konsequenzen auf EU-Ebene.