Parlamentarische Initiativen

Salafistische Organisationen versuchen in gewissem Umfang, Flüchtlinge anzuwerben. Die Fraktion DIE LINKE geht zwar davon aus, dass die meisten Flüchtlinge gerade vor solchen Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" geflohen sind, plädiert aber dennoch für hohe Aufmerksamkeit in diesem Bereich. Salafistischer Propaganda muss in gemeinsamen Anstrengungen von Sicherheitsbehörden, Sozial- und Jugendämtern, auf Bundes- wie kommunaler Ebene entgegentreten werden.

Zwecks Erhalt oder Verbesserung der Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten müssen Art und Inhalt der Aus-und Weiterbildung der Gesundheitsberufe regelmäßig überprüft und wenn erforderlich aktualisiert werden. Das die Ausbildung der Medizinisch-Technischen Assistentinnen und -assistenten (MTA) regelnde Gesetz stammt von 1993 und muss daher evaluiert und - wenn erforderlich - angepasst werden.

Die Kleine Anfrage soll Antworten darüber liefern wann und in welcher Höhe ehemalige BAföG Empfänger*innen das BAföG tatsächlich zurückzahlen und ob diese den bestehenden Modalitäten entsprechen.

Auf Rastanlagen an Autobahnen und in Bahnhöfen wird nahezu flächendeckend eine Gebühr für die WC-Benutzung erhoben. Nicht alle Reisende können sich die fälligen 70 Cent leisten. Als Folge werden vermehrt einfache Parkplätze statt Raststätten angefahren. Die hier zur Verfügung stehenden Toiletten sind oft in einem schlechten Zustand. Oder es gibt gar keine WC-Anlagen, was grobe Verunreinigungen zur Folge hat. Wir fordern die kostenfreie Nutzung von WC-Anlagen auf Raststätten und in Bahnhöfen.

Technische Geräte gehen zu schnell kaputt. Bei ihrer Entwicklung gibt es erhebliches Potential, die Ressourcenschonung auszuweiten. Die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie gibt dazu zu wenig Anlass. Auch verbessertes Recycling löst das Problem nicht. Wir fordern daher die Einführung von Mindestnutzungszeiten für technische Geräte, eine Ressourcenabgabe für die Inverkehrbringer von Geräten und deren Rohstoffe, bessere Reparierbarkeit sowie Verschärfungen bei der Umsetzung des EU-Rechts.

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aus dem Bundeshaushalt sollen für die dauerhafte nachhaltige Entwicklung ökonomischer, sozialer und ökologischer Mindeststandards in Entwicklungsländern verwendet werden. Durch häufigere Verwendung dieser Mittel für Akutmaßnahmen zur Linderung der Auswirkungen des Klimawandels droht ohne eine adäquate Aufstockung das eigentliche Förderziel zunehmend aus den Augen verloren zu gehen.

Seit 2009 gibt es Prüfaufträge und Debatten zur Änderung der SALVO. Seit dem 31. März 2016 liegt eine neue Fassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der SALVO. Sowohl zwischen den Ressorts als auch zwischen den Verbänden/Ländern und dem Bundesumweltministerium scheint es bisher keine Einigung zu geben. Konkrete Antworten zu den Hintergründen bleibt die Bundesregierung bisher schuldig.  

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. Verschiedene Studien belegen: Die Mieten sind trotz Mietpreisbremse weiter angestiegen. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Damit haben sich die Befürchtungen der Linksfraktion bei Einführung der Mietpreisbremse bewahrheitet. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform daher dringend notwendig.

Die Steuer auf Uranbrennelemente reduziert die Bevorzugung der Atomenergie und führt zu höheren Kosten der Stromerzeugung aus AKW. Das erhöht angesichts sinkender Preise an der Strombörse den Druck auf eine frühere Abschaltung und fördert damit die Energiewende. Bereits das AKW Grafenrheinfeld wurde früher als gesetzlich gefordert abgeschaltet, weil E.on den Betrieb u.a. wegen der Uransteuer nicht mehr als wirtschaftlich ansah. Diese Steuer soll Ende 2016 auslaufen, wir fordern ihre Beibehaltung

In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Im Jahr 2013 verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte über 51,9 Prozent des Nettovermögens. Im Jahr 1998 waren es noch 45,1 Prozent gewesen. Bereits 2006 kritisierte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht, dass die Prüfquote bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften nur 15 Prozent betrug. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müssten die Außenprüfungen häufiger erfolgen.