Parlamentarische Initiativen

Ein wesentlicher Kostenfaktor im Schienenverkehr sind die sog. Trassen- und Stationspreise. Während LKW nur auf Autobahnen eine Maut zahlen müssen, muss jeder Zug für jeden gefahrenen Kilometer Gebühren an die Bahntochter DB Netz zahlen. Diese Gebühren sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies verhindert auch eine Ausweitung der Angebote im S-Bahnverkehr und bei Regionalzügen. Trotz der höheren Zahlungen verfällt das Netz immer weiter, weil die Mittel nicht zweckgebunden sind.

DIE LINKE fordert einen politischen Kurswechsel zur Überwindung der Krise in Europa, denn die neoliberalen Reformen und drastischen Sparprogramme schaden der Wirtschaft, höhlen die Demokratie aus und vertiefen die Schuldenkrise. Die Pläne von EU und Bundesregierung zur Änderung der EU-Verträge zielen darauf ab, den bisherigen Kurs vertraglich festzuschreiben und zu verschärfen. DIE LINKE fordert dagegen Vertragsänderungen, die ein soziales und demokratisches Europa ermöglichen.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

Ab dem 01.01.2012 soll der Luftverkehr endlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und für Kohlendioxid-Emissionen zahlen. Obwohl der Beitrag äußerst gering ist - etwa 85% der Emissionen werden den Airlines kostenlos zugeteilt - laufen die Nicht-EU-Staaten Sturm dagegen, dass sie ebenfalls zahlen sollen. Zu befürchten ist, dass die EU vor dem Druck noch einknickt. Auf der anderen Seite soll wegen der erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel die Luftverkehrssteuer gesenkt werden.

Die verbindliche Einführung von Jobcenterbeiräten ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird so nur dann eine echte Verbesserung erreicht, wenn diese Jobcenterbeiräte tatsächlich mitbestimmen können und wenn diejenigen, die letztlich von den Entscheidungen der Jobcenter betroffen sind, ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen können.

Förderung des Erhaltungsanbaus auch für Rebsorten. Anbaufreigabe der dann als Erhaltungssorten definierten Rebsorten. Kostenfreie Registrierung von Winzerinnen und Winzern als Erhaltungszüchterinnen und -züchter. Ziel: Erhalt der Biodiversität und genetischer Ressourcen im Weinbau. Erhalt landschaftlicher Vielfalt.

Die kürzlich in das SGB II eingeführte Ermächtigung zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung soll dahingehend konkretisiert werden, dass bundeseinheitliche Mindeststandards für derartige kommunale Satzungen gelten. Die ebenfalls eingeführte Ermächtigung zur Pauschlierung der Kosten der Unterunft soll zurückgenommen werden. Außerdem sollen Zwangsumzüge wg. zu hoher Kosten der Unterkunft erschwert werden.

DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Wehretat. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

DIE LINKE beantragt, die Mittel zur Aufklärung über den Rechtsextremismus aufzustocken. Die Extremismusklausel soll entfallen.