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Parlamentarische Initiativen

Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7104

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7847 vor. Antwort als PDF herunterladen

Anschluss der sogenannten libyschen Küstenwache an EU-Informationssysteme

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7135

Diesen Monat soll Libyen an das System „Seepferdchen Mittelmeer“ und darüber auch an EUROSUR angeschlossen werden. Die zum Militär gehörende Küstenwache könnte beispielsweise von Frontex die Koordinaten von Booten mit Geflüchteten erhalten, um diese nach Libyen zurückzubringen. Rechtlich ist dies aber noch nicht möglich. Im Jahresbericht zur Seeaußengrenzenverordnung fordert Frontex deshalb grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Libyen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7802 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7134

Seit dem 01. Februar 2018 ist in Deutschland das rechtlich bindende "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft. Auch in Deutschland ist Gewalt an Frauen ein großes Problem und ein wesentlicher Faktor bei der Verhinderung der Gleichstellung der Geschlechter. Mit den folgenden Fragen möchten wir den derzeitigen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention erfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7816 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschädigungsforderungen ausländischer NS-Opfer gegen Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7126

Die Bundesregierung weigert sich bis heute, bestimmten Opfergruppen von NS-Verbrechen Entschädigungen zu gewähren. Dazu gehören Opfer bzw. Überlebende von Massakern durch Wehrmacht oder Waffen-SS, aber auch ehemalige italienische Militärinternierte. Deswegen gibt es bis heute Prozesse gegen die Bundesrepublik. Hinzu kommen Forderungen seitens Griechenland und Polen. DIE LINKE fordert die Aufnahme von Reparationsverhandlungen und die zügige Entschädigung individueller NS-Opfer.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7527 vor. Antwort als PDF herunterladen

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten

Antrag - Drucksache Nr. 19/7119

DIE LINKE. fordert die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene, die für Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten gleichermaßen Anlauf- und Beschwerdestelle für fehlerhaftes, missbräuchliches polizeiliches Verhalten ist. Die Polizeibeschwerdestelle soll vorgebrachten Beschwerden unabhängig und mit weitgehenden Befugnissen nachgehen können. Dem Bundestag ist regelmäßig Bericht zu erstatten.

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Auswertung der Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der Europäischen Union und der NATO gegen Cyberangriffe, Fake News und Migration

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6983

Wieder hat die EU zusammen mit der NATO eine „Krisenmanagementübung“ zu „hybriden Bedrohungen“ durchgeführt. Vorgesehen waren die drei geographischen Schwerpunkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ Afrika, Maritime Bedrohungen/ Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/ Europa. Wir kritisieren die Beteiligung des Militärs und der damit verbundenen Militarisierung der Außenpolitik. Sogar wenn die angenommenen Szenarien Realität würden, wären sie politisch und diplomatisch lösbar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7628 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tötungsdelikte im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ in den Jahren 2017 und 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6958

Für die Jahre 2016 und 2017 sprach die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 11. Dezember 2017 von insgesamt 20 extrem rechten Tötungsdelikten. Medienberichte haben in der Vergangenheit allerdings mehrfach auf die Fehleranfälligkeit solcher Polizeistatistiken aufmerksam gemacht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7379 vor. Antwort als PDF herunterladen

Politisch motivierte Kriminalität rechts im November 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6906

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7271 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zahlen zu Speicherungen in polizeilichen EU-Datenbanken (2018)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6879

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert, dabei werden eine Reihe von Daten übermittelt. Die Schengen-Staaten nutzen den Artikel 36 in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Quantitativ ist die Methode sehr wirksam: Die verdeckten Fahndungen erzielten ein Drittel aller Treffer.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7365 vor. Antwort als PDF herunterladen

Unterstützung der Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte (ETILAF) durch die Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6817

Die Bundesregierung erkennt die Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte ETILAF als einzige legitime Repräsentantin des syrischen Volkes an. Das Auswärtige Amt unterstützt seit 2016 ein Koordinationsbüro der sog. syrischen Opposition in der Berliner Chausseestraße, das nach Angaben der Bundesregierung zur Infrastruktur der ETILAF gehört, finanziell. Kritiker beklagen die Nähe der Koalition zur Türkei und dschihadistischen Milizen sowie Feinschaft gegenüber Kurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7562 vor. Antwort als PDF herunterladen