Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Im November 2016 wurde nach langen Auseinandersetzungen ein Forschungsprogramm zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Bundesministerien und zentraler deutscher Behörden ausgeschrieben, in dessen Rahmen auch zwei Projekte des Instituts für Zeitgeschichte München und des Zentrums für Zeithistorische Forschungen Potsdam mit vier Teilprojekten gefördert werden, die sich mit der Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des Bundeskanzleramtes befassen und bis November 2020 abgeschlossen sein sollen.

Das Geld für den Digitalisierungsschub scheint nicht dort anzukommen wo es benötigt wird. Aus dem 5,55 Mrd. Euro umfassenden Programm „Digitalpakt Schule“ wurden laut einer Medi-enumfrage unter den Kultusministerien der Länder bisher lediglich 5,7 Prozent der Mittel beantragt und davon nur rund die Hälfte bewilligt. Auch die 3,5 Mrd. Euro aus dem sogenannten „Schulsanierungsprogramm“ des Bundes kommen augenscheinlich nur schleppend. Die KA fragt nach der bisherigen Mittelverwendung in Bayern.

Einige Hilfen für den Kultur-und Veranstaltungsbereich sind unter dem Titel NEUSTART KULTUR von der Regierung auf den Weg gebracht, obwohl Solo-Selbständige in diesen Bereichen immer noch stark benachteiligt bleiben. Anhand von Fakten will sich DIE LINKE weiterhin und gerade für diese große Zahl von Betroffenen stark machen.

Viele Anliegen aus der queeren Community rücken in Anbetracht sich überlagernder Krisenprioritäten als „Minderheitenthema“ in den Hintergrund. Dabei sind die krisenbedingten Risiken für queere Menschen sowohl beispielhaft für die allgemeine Zunahme sozialer Unsicherheiten wie auch als eigener Phänomenbereich virulent. Langjährig erkämpfte kulturelle Freiräume und Strukturen der Daseinsvorsorge für LSBTIQ müssen unterstützt und vor der kalten Schließung und Kürzung bewahrt werden.

2020 sind 267 Frauen in Deutschland getötet worden, die Dunkelziffer ist vermutlich höher. In den Medien und in der Öffentlichkeit werden Tötungsdelikte an Frauen fast nie als Femizide, sondern meist als „Eifersuchtsdramen“ oder „Beziehungstötungen“ bezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die auf Grund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses erfolgen, als Femizide anzuerkennen sowie diese zu untersuchen und zu bekämpfen.

Mit öffentlichen Geldern dürfen keine Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmsten Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und relativiert Verbrechen der NS-Zeit. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht mehr als ‚Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft‘ gelten und Gemeinden gezwungen sind, Nazi-Gräber zu erhalten.

Die geschlechtsspezifisch diskriminierenden Strukturen der Filmbranche kommen in der aktuellen Krise verschärft zum Tragen. Doch die bisherigen Bundeshilfen berücksichtigen die Verzerrungseffekte der öffentlichen Förderstrukturen u. soziale Situation der hier Tätigen (Solo-Selbst./unständig Beschäftigte) in keiner Weise, obwohl die BKM spezielle Förderbedarfe von Frauen in Medien- und Kulturberufen seit Jahren anerkennt. Wir erfragen die gleichstellungspolitischen Aktivitäten und Ziele der BKM.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.