Parlamentarische Initiativen

Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands haben mit "Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis" ein Forschungsprogramm "Zukünftige Sicherheit in Urbanen Räumen" verabredet. Laut der Forschungsministerin gehe es um "gezielte Gewalt in Städten". Welche Funktionen oder Verfahren beforscht werden, ist unklar, die Teilnehmer*innen ebenfalls. Offenbar handelt es sich aber um die Fortführung einer Kooperation in der der zivilen Sicherheitsforschung.

Mit dem 5-Präsidenten-Bericht skizzieren die politischen Eliten der EU ihren Plan zur "Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion". Die Einführung von Wettbewerbsausschüssen in den Euroländern hat dabei Priorität. Diese Ausschüsse sollen unabhängig sein und können mit unter tief in die Lohnfindungsprozesse eingreifen. Der DGB spricht daher von einem Angriff auf die Tarifautonomie. 

Während sich die Bundesregierung insbesondere im Ausland ihrer Frauenquote rühmt, wird Deutschland in der EU als Haupt-Blockierer einer europäischen Frauenquote wahrgenommen. Dies wollen wir mit der Kleinen Anfrage herausstellen.

 Bemühungen zur friedlichen Lösung werden auch durch das Agieren der Türkei in Syrien hintertrieben, zur gleichen Zeit führt die Türkei gegen Kurden Krieg. Vor diesem Hintergrund ist jegliche militärische Unterstützung  der türkischen Regierung genau das falsche Signal. Angesichts der Beschwörungen für eine friedliche Lösung in Syrien zeigt die Bundesregierung sich hier als doppelzüngig.   

Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED gegen unerwünschte Migration im Mittelmeer könnte bald in die nächste Phase für Operationen in libyschen Hoheitsgewässern eintreten. Mittlerweile wurde die Zusammenarbeit mit den Agenturen FRONTEX und Europol ausgeweitet. Eingesetzt werden auch mindestens ein U-Boot und Drohnen. Womöglich könnte EUNAVFOR MED auch die libysche Küstenwache ausbilden. Laut einem Bericht von FRONTEX ist diese aber maßgeblich in das „Schleuser“-Netzwerk verstrickt.

Die EU setzt „Menschenschmuggel” und „Menschenhandel” zusehends gleich. Allerdings werden die Geflüchteten aus Ländern wie Syrien nicht zur Überfahrt gezwungen, sondern müssen ihrem „Schmuggel“  wegen der rigiden EU-Einreisebestimmungen zustimmen. Die Maßnahmen könnten auch gegen nichtstaatliche Fluchthelfer und Seenotretter zielen, die derzeit in Griechenland zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt sind. Die humanitäre und politische Fluchthilfe darf aber nicht kriminalisiert werden.

Fragen zur Situation und Einschätzung der aktuellen krisenhaften Situation in Israel und Palästina. Vorschläge zur Lösung des Konfliktes und Stellung der Bundesregierung dazu. Die Bundesregierung muss aktiv werden um den Verhandlungsprozess zwischen Israel und Palästinas wieder aufzunehmen.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Die Besuche von Steinmeier und Gabriel in Kuba zeigen eine Wende in den deutsch-kubanischen Beziehungen an. Die Linksfraktion begrüßt die positive Entwicklung und unterstützt sie mit konkreten Vorschlägen. Wir weisen zugleich auf die fortbestehenden Hemmnisse hin: das US-Embargo, das auch EU und Deutschland beeinträchtigt, den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU von 1996, der Zusammenarbeit an die Bedingung des Systemwechsels knüpft etc.

In der Auseinandersetzung um einen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) scheint der Europäische Rat dem britischen Premierminister Cameron entgegen zu kommen. Die vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Reformen laufen in Richtung auf eine Freihandelszone: Wettbewerb soll gestärkt, die Ansprüche von Transferabhängigen sollen geschwächt werden. Wir wollen solch tiefgreifende Änderungen in der Verfasstheit der EU einem Vertragsänderungsverfahren zu unterwerfen und fordern die Einberufung eines Konvents.