Parlamentarische Initiativen

In Kenia musste die Präsidentschaftswahl im Jahre 2017 wegen massiver Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Im Nachgang kam es zu Gewaltexzessen. Auch der zweite Wahlgang geschah unter fragwürdigen Umständen. Die deutsche Botschaft setzt sich für den nun gewählten Präsidenten ein, ohne dass das Wahlergebnis auf endgültige Legitimität evaluiert wurde.

Es ist weiterhin unklar, wer für den sogenannten „Bundeshack“ auf den Informationsverbund Berlin-Bonn verantwortlich ist. Bislang nennt das Bundesinnenministerium nur „Indizien“, dass die in Russland verorteten Netzwerke „APT28“ oder „Snake“ etwas damit zu tun haben könnten. Nach Medienberichten haben sich die deutschen Ermittlungsbehörden Hilfe beim US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) gesucht, der eine Datenbank mit „Stilproben von Programmierern“ führt.

Im Zusammenhang mit verschiedenen Skandalen im Umfeld des BND ist nur selten von dienstrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Mitarbeiter die Rede. Mit der Anfrage soll zumindest ein Überblick über die im Zusammenhang mit den seit den 1990iger Jahren bekannt gewordenen Skandalen eingeleiteten behördeninternen Verfahren erreicht werden. Schon nach dem Bekanntwerden des NSU war kritisiert worden, dass gegen verantwortliche Mitarbeiter des BfV keinerlei Konsequenzen ergriffen wurden.

Über das rechte Internetnetzwerk Reconquista Germanica vernetzen sich rechte und rechtsextreme Online-Medienaktivisten, um mit Hilfe von Fake-Accounts und gezielter Stimmungsmache die Meinungsbildung im Netz zu manipulieren. Zur Beeinflussung des Bundestagswahlkampfes rekrutierte RG im Herbst 2017 Online-Aktivisten aus rechtsextremen Netzwerken und Parteien.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterhält auf dem Nordturm des Münchner Doms (Frauenkirche) eine auf die Zeit des Kalten Krieges zurückgehende Sendeanlage, die zumindest in der Vergangenheit von BND-Agenten bei der Beschattung von Diplomanten und Spionen benutzt wurde. Mindestens eine weitere Behörde nutzt ebenfalls technische Anlagen auf diesen Turm. Einige kirchliche Verbände sehen Überwachungstechnologie auf dem Kirchturm kritisch und fordern den Abbau.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach der aktuellen Situation in Afrin und ob die Türkei als Besatzungsmacht ihrer humanitären Verantwortung nach dem Kriegsvölkerrecht nachkommt. DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei gegen die Kurden in Syrien und fordert von der Bundesregierung humanitäre Unterstützung für die Menschen in Afrin sowie eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei.

Mit dem im Januar 2018 begonnenen Angriffskrieg der Türkei auf die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnte Region Afrin in Nordsyrien hat die türkische Flüchtlingspolitik eine neue Dimension angenommen. Nach verschiedenen Berichten hat die Türkei bereits damit begonnen in der Türkei untergebrachte Flüchtlinge aus Zentralasien und Syrien in Gebieten aus denen die Bevölkerung vertrieben wurde anzusiedeln.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime. DIE LINKE hakt nach.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Schwerpunkt dieser Anfrage sind Asyl-Gerichtsverfahren.

Mit der Kleinen Anfrage soll die eventuelle deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf den Norden Syriens abgefragt werden. Um dies beurteilen zu können, ist es notwendig Daten über den Einsatz der deutschen Besatzung in den in der Türkei stationierten AWACS Überwachungsflugzeugen zu erhalten. Ziel ist es die deutsche Beteiligung an den AWACS-Einsätzen zu beenden und bei der NATO auf einen kompletten Stopp der AWACS Mission hinzuwirken.