Parlamentarische Initiativen

Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung erfordert die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen.Übergangsweise und kurzfristig muss die Ausgabe von Gesundheitskarten auf alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ausgeweitet werden.

DIE LINKE fragt nach den Erfahrungen der Bundesregierung aus der ersten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Insbesondere wird nach den Gründen dafür gefragt, dass kein Bürgerenergieprojekt zum Zuge kam und die Förderhöhe oberhalb der bisherigen Einspeisevergütung lag. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für künftige Auschreibungen, wo doch zwei ihrer drei Ziele (Akteursvielfalt, Kosteneffizienz) nicht erreicht wurden?

DIE LINKE kritisiert mittels ihres Entschließungsantrags die aktuelle Reform des Wohngeldgesetzes durch die Bundesregierung, weil sie lediglich die Mieterhöhungen der letzten Jahre kompensiert, zukünftige Mieterhöhungen nicht berücksichtigt, es keine Regelung zu den steigenden Mieten gibt, die realen Energiekosten in den Wohnkosten nicht berücksichtigt, erst in 2019 ein Evaluation vrorgesehen ist. DIE LINKE möchte  das Wohngeldrecht radikal vereinfachen, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die Wohngeldbeträge erhöhen.

Beim G7-Gipfel hat sich Kanzlerin Merkel nicht nur als "Klimakanzlerin" inszeniert, Gastgeber Deutschland sorgte auch für eine der größten Polizei-Einsätze in der Geschichte Bayerns. Für den Transport von Staatsgästen, Sicherheitskräften und MedienvertreterInnen zum entlegenen Schloss Elmau startete eine große Flotte von Hubschraubern, Flugzeugen und anderem Fluggerät. Neben Umfang, Kosten und Verhältnismäßigkeit des Luftflotten-Einsatzes wird nach Klima-Bilanz und CO2-Kompensation gefragt. 

Die Haltung von Mastputen ist nicht gesetzlich geregelt, stattdessen wurden 1999 freiwillige bundeseinheitliche Eckwerte mit der Wirtschaft vereinbart. Durch die Kleine Anfrage soll ermittelt werden, ob dies Vereinbarung im Sinne des Verbraucher- und Tierschutzes zielführend war. 

Der Mietspiegel muss seine mietpreisdämpfende Wirkung wiedererlangen. Dafür muss die Berechnung des Mietspiegels auf einer breiteren Grundlage erfolgen. Zukünftig sollen alle (freien) Mieten in den Mietspiegel einfließen. Für alle Städte mit mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern soll die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zudem verpflichtend sein.

Im Entwurf des "Nationalen Entsorgungsprogramm" beschreibt das BMUB Vorstellungen zum Umgang mit den radioaktiven Abfällen aus der Nutzung der Atomenergie. Dies erfolgt auf Anforderung einer EU-Richtlinie. In dem Entwurf werden die Atommüllmengen und -arten sowie der geplante Verbleib bzw. deren Lagerung beschrieben. Auf die tatsächlichen Probleme geht das Nationale Entsorgungsprogramm nicht ein, bestimmte Abfälle werden nicht betrachtet und Konsequenzen, z.B. für die "Endlager-Kommission", nicht angesprochen.

Die Freiwillige Selbstkontrolle ist gescheitert. Die Privatwirtschaft hat bis heute keine glaubwürdigen Anstregungen unternommen, ökologische und soziale Mindeststandards in ihren Lieferketten durchzusetzen. Die Bundesregierung muss endlich gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, die Betroffenen Klagemöglichkeiten vor deutschen Gerichten ermöglicht und ein Unternehmensstrafrecht schaffen.

Anstoß für den Antrag gibt eine EU-Verordnung, die derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Sie soll den Handel und die Verarbeitung von Konfliktmineralien ausschließen. Linke und Grüne im EP sowie Entwicklungsorganisationen sind der Meinung, dass der vorliegende Vorschlag der Kommission ungenügend ist. Das Europäische Parlament hat konkrete Veränderungen beschlossen, um die Verordnung wirkungsvoller zu gestalten. Unser Antrag greift diese Forderungen auf.

Der Abbau, die Weiterverarbeitung und der Handel mit von Zinn, Tantal (Coltan), Wolfram und Eisenerzen geht in vielen Ländern mit gewälttätigen Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Die EU-Kommission hat deshalb einen Verordnungsentwurf zur Zertifizierung solcher Konfliktmineralien vorgelegt. Der Entwicklungsausschuss des Europa-Parlaments hat dazu Änderungen für einen besseren Schutz der Menschenrechte beschlossen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Position dazu.