Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzen massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei. 

Die Bundesregierung setzt auf die Regionalmacht Saudi-Arabien. Und das auch nach bzw. trotz der vom deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) Anfang Dezember in Teilen öffentlich gewordenen Analyse über Saudi-Arabien, die dem Land eine destabilisierende Rolle in der Region zuschreibt.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl ist deutlich geringer als die stets präsente Zahl der Asylantragstellungen, weil Aus- und Weiterreisen, Abschiebungen, Einbürgerungen usw. berücksichtigt werden. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen, ja selbst der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. 

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Im April 2012 wurde Burak Bektaş in Berlin-Neukölln von einem bislang unbekannten Täter erschossen. Im September 2015 wurde Luke Holland ebenfalls in Berlin-Neukölln erschossen. Der mutmaßliche Täter Rolf Z. konnte verhaftet werden. Ein Hinweisgeber wies bereits 2013 auf Z. als mutmaßlichen Täter im Fall Bektaş hin. Die Familien der beiden Opfer forderten im Januar 2016 eine Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft.

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte am 4. Januar: „Wir haben Saudi-Arabien defensive Rüstungsgüter geliefert, keine offensiven.“ (ARD-Tagesschau am 4.1.2015) Eine Unterteilung von Rüstungsgütern in „defensive“ und „offensive“ Rüstungsgüter sieht jedoch weder das Kriegswaffenkontrollgesetz noch das Außenwirtschaftsgesetz vor.      

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Militärstützpunkte der USA auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland sind seit Jahren Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung. Völkerrechtswidrige Kampfdrohneneinsätze werden von dort aus mitgesteuert. Außerdem gehen von den Stützpunkten erhebliche Gefahren für die Bevölkerung und extreme Umweltverschmutzungen aus. Die Bundesrepublik Deutschland ist direkt an den durch die US-Militärstützpunkte entstehenden Kosten bestimmter Verteidigungsfolgen beteiligt. DIE LINKE hakt nach.