Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung prüft seit Jahren die Ratifizierung des Fakultativprotokolls, die auch für Deutschland wichtige Auswirkungen auf die Einklagbarkeit der sozialen Menschenrechte hat. DIE LINKE fordert zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine unverzügliche Ratifikation. Deutschland hat aktuell den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat und fordert von anderen Staaten die Umsetzung der universellen Menschenrechte in nationales Recht. Die Bunderegierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und eine solche Umsetzung auch in Deutschland befördern.

Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler hat Erleichterungen bei der Verwendung von Cannabis als Medizin angegündigt. Dabei existieren eine Reihe von offenen Fragen, etwa was den Eigenanbau zu therapeutischen Zwecken, die Erstattungsfähigkeit von Cannabis durch die Krankenkassen oder die Versorgungssituation mit medizinischen Cannabis anbetrifft. 

Die Linksfraktion legt ein Konzept zur Gesundheitsförderung vor, das dem Stand der internationalen Public Health Wissenschaften entspricht. Statt an das individuelle Gesundheitsverhalten zu appellieren, muss eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik entwickelt werden. Wirksame Gesundheitsförderung findet in der Lebenswelt statt (Schule, Kita, Betrieb, Kiez) und setzt auf Partizipation und Ressourcenstärkung.

Seit dem 1.1.2015 wird in Jobcentern (JC), die als gemeinsame Einrichtung der BA und der Kommune betrieben werden eine neue Handlungsanweisung zur Gewährung der Kassensicherheit umgesetzt. Ziel ist es, alle zahlungsrelevanten Vorgänge nach dem Vier-Augen-Prinzip abzuarbeiten. Durch die Personalräte der JC wird dagegen eingewandt, dass die Leistungsabteilungen personell nicht ausreichend aufgestellt sind, um dieses Prinzip umzusetzen und es so zu erheblichen Zahlungsverzögerungen kommen wird.

Die Beispiele vieler Prominenter zeigen, wie einfach sich reiche deutsche Staatsangehörige ihren Steuerpflichten entziehen können. Sie suchen sich ein Land mit niedriger Besteuerung aus und ziehen dann dorthin. Diese Form von Steuerflucht funktioniert, weil in Deutschland und auch in der EU die unbeschränkte Steuerpflicht nur an den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort gebunden ist. DIE LINKE fordert daher, wie in den USA, die unbeschränkte Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen.

Bei der diesjährigen Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht um eine Auseinandersetzung für bessere Arbeitsverhältnisse in einer stark weiblich geprägten Dienstleistungsbranche, die unterbewertet, unterdurchschnittlich bezahlt und nicht selten in Teilzeit atypisch organisiert ist. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Kampf um bessere Jobs sondern es soll dadurch auch eine Debatte über die Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistung ausgelöst werden.

Bestehender oder für die Zukunft erwarteter Ärztemangel wird emotional debattiert. Das vorgelegte Versorgungsstärkungsgesetz wird weder Über- noch Unterversorgung wirksam bekämpfen, scheut es doch die notwendige grundlegende Neukonzeption der Bedarfsplanung als auch notwendige Einschnitte bei mächtigen Interessengruppen. Das lähmende Nebeneinander der ambulanten und stationären Planung gehört aufgebrochen. Die Versorgungssicherung sollte Anlass für eine Neuordnung der Gesundheitsberufe sein.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre werden Funkfrequenzen an Telekommunikationsunternehmen versteigert. Zum wiederholten Male sind kulturelle Einrichtungen wie kommunale Theater gezwungen, ihre Funktechnik zu erneuern. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen der letzten Versteigerung auf die betroffene Einrichtungen öffentlich gemacht werden. Außerdem will die Linksfraktion frühzeitig Informationen zu möglichen Entschädigungsregelungen publik machen.

Die private Krankenversicherung löst keine Probleme, sie schafft nur welche. Ungerechte Beiträge, Zwei-Klassen-Medizin, unsinnige finanzielle Anreize bei den Arztpraxen und uneffizente Versorgung. Es ist Zeit, dass die private Krankenversicherung abgeschafft und alle in Deutschland lebenden Menschen gesetzlich versichert werden.

Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund einer kurzzeitigen unverschuldeten Erwerbsunterbrechung gegenüber Männern benachteiligt werden, ist nicht akzeptabel. Mit diesem Gesetzentwurf kann die Ungleichbehandlung durch die Anrechnung der Mutterschutzfristen bei Rente für besonders langjährig Versicherte beseitigt werden.