Parlamentarische Initiativen

In der Nacht zum 24. Juli 2015 begann die Türkei, mit Luftangriffen sowohl gegen IS-Kämpfer in Syrien als auch gegen Kurden im Nordirak vorzugehen. Medien berichteten in den letzten Monaten über die Unterstützung der Türkei für den IS. Der Schwerpunkt der türkischen Angriffe verlagert sich immer stärker auf Attacken gegen Kurden. Ungeachtet dessen trat am 28. Juli 2015 der NATO-Rat auf Initiative der Türkei zusammen und erklärte seine "starke Solidarität" mit der Türkei.

Die Bundeswehr hat zwischen 2012 und 2014 ihre Personalwerbung im Sportbereich verdoppelt. Mit Anzeigen, Bandenwerbung usw. versucht sie, Sportbegeisterte fürs Militär zu rekrutieren. DIE LINKE lehnt eine solch manipulative Militärwerbung ab und sagt: Lieber kicken als schießen! 

Am 15./16. Juni 2015 erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU der Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein Fluggastdatenabkommen zu verhandeln. Menschenrechtsgruppen üben daran, wie auch an den Verhandlungen über ein umfassenderes Sicherheitsabkommen, scharfe Kritik, da in Mexiko seit vielen Jahren systematisch Verbrechen begangen werden, in die Polizei, Militär, Drogenkartelle bis hin zu höchsten Kreisen verwickelt seien und ein Missbrauch der Fluggastdaten nicht ausgeschlossen sei.

In verschiedenen Medienberichten wurde die Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste sowie die von der Bundesregierung dafür erteilten Sondergenehmigungen beschrieben. Die LINKE fragt u.a. nach der Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Sondergenehmigungen für die US-amerikanischen Private Contractors. 

Die Kleine Anfrage thematisiert angesichts eines Gefechts zwischen Angehörigen des Rechten Sektors und Polizisten am 11./12. Juli in der transkarpatischen Stadt Mukatschewe die Rolle von extrem rechten "Freiwilligenbataillonen" in der Ukraine und fragt nach der politischen Einschätzung durch die Bundesregierung.

Im Bereich des Personenschutzes leitet das BKA eine EU-Arbeitsgruppe zur Abwehr kleiner Drohnen. Eine weitere solche Gruppe – ebenfalls unter Führung des BKA – existiert innerhalb einer "Association of Personal Protection Services". Beide Arbeitsgruppen sollen nun miteinander verzahnt werden, dann sollen gemeinsame "Aktionen" folgen. Auch auf Ebene der Bundesländer wurden entsprechende Untersuchungen gestartet. Das BKA nimmt an einer Bund-Länder-Projektgruppe hierzu teil.

Nach Landespolizeibehörden twittert nun auch die Bundespolizei, zuletzt unter „Bundespolizei BY“ zum G7-Protest in Elmau. Allerdings fehlt eine Ermächtigungsgrundlage. Womöglich ist das Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit verletzt. So setzte die Bundespolizei irreführende Tweets zu Grenzkontrollen ab. Follower wurden mitunter als Demonstranten angesprochen. Durch die Verwendung von populären Hashtags können aber auch potentielle Demonstranten abgeschreckt werden.

Regelmäßig finden bei Übungsflügen nahe dem US-Atomwaffenstandort Büchel (Rheinland-Pfalz) Abstürze von Tornados statt. Die Ursachen für den letzten bekannt gewordenen Absturz vom Januar 2014 sind weiterhin unbekannt. Die Anfrage soll hier Klarheit schaffen und zudem die friedensgefährdende Praxis der nuklearen Teilhabe Deutschlands ins Visier nehmen.

Mitte Juli 2015 hat Merkel eine politische Reise in drei Balkan-Länder unternommen. Gleichzeitig beschäftigte sich die Bundesregierung stark mit der Euro-Krise und den neoliberalen Auflagen an das verarmte Griechenland. Einige Kommentatoren werteten Merkels Reise vor diesem Hintergrund auch als Machtdemonstration gegenüber dem EU- und NATO-Mitglied Griechenland. Hier setzt die Kleine Anfrage an und hakt nach, um mehr über Inhalte und Ergebnisse von Merkels dortigen Gesprächen zu erfahren.

Mit zahlreichen Maßnahmen unterstützen Bundesbehörden die Umsetzung des Regionalen Aktionsplans für die Sahelzone 2015 bis 2020. Dies betrifft in weiten Teilen die Unterstützung  polizeilicher, grenzpolizeilicher und auch militärischer Strukturen. Es handelt sich um den Versuch, die EU-Grenzkontrolle bis in die Sahelzoone vorzuverlagern.