Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Keine unsinnigen und extrem teuren Prestigeprojekte in Zeiten, in denen die Bevölkerung den Gürtel immer enger schnallen soll. Antrag soll Druck auf die Bundesregierung ausüben, eine finanz- und umweltpolitisch vernünftige Entscheidung zu treffen
DIE LINKE. befragt die BReg. zu Unfallursachen, insbesondere im Zusammenwirken von technischen und organisatorischen Sicherheitsebenen.
Im Juli 2006 besuchte US-Präsident George W. Bush den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Bis dato ist sind weder Umfang noch Verteilung der Kosten des Besuches geklärt. Ziel der Kleinen Anfrage ist die genaue Aufschlüsselung der Kosten auf den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern.
DIE LINKE. befragt die BReg. zum Planungsstand und will Missstände bei der Klimaschutzpolitik und Konflikt zwischen Wirtschaftminister und Umweltminister gegenüber der Energiewirtschaft offenlegen.
DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.
Die Anfrage thematisiert den Zusammenhang zwischen Shareholder-Value-Orientierung und dem Abbau bzw. der Missachtung von sozialen und ökologischen Rechten durch transnationale Konzerne. Die Bundesregierung soll darüberhinaus zu den Möglichkeiten Stellung nehmen, wie Unternehmensverantwortung verbindlich durchgesetzt werden könnte.
DIE LINKE. will Alternativen zur unsozialen Haushaltspolitik der Bundesregierung aufzeigen: Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation, Hartz IV überwinden, gesetzliche Krankenkassen stabilisieren, Rüstungsausgaben senken, wirtschaftlich Leistungsfähige stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligen, Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck.
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur aktuellen Situation und möchte aufgrund der Antworten den Handlungsbedarf abschätzen.
Im Jahr 2000 im Zuge der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans und erneut im Jahr 2002 in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die BReg. dazu bekannt, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln. Die Bedingung dafür sind eine Reihe von Maßnahmen, insbesondere eine höhere Lkw-Maut und ein starker Ausbau des Schienenetzes, die noch nicht umgesetzt sind.
Ab 2008 soll jährlich ein Weltverkehrsforum stattfinden. Bis jetzt ungeklärt sind Ort, Teilnehmerkreis, Organisation, inhaltliche Schwerpunktsetzung und Kosten des Forums. Verkehrsminister Tiefensee verliert sich in sehr vagen Aussagen. Die Kleine Anfrage soll Licht in das Dunkel bringen, indem sie genau diese Punkte konkret nachfragt. Erst dann kann DIE LINKE. eine Aussage treffen, ob sie die Initiative Tiefensees unterstützen wird oder nicht.