Parlamentarische Initiativen

Mitte November 2019 wurde bekannt, dass die türkische Polizei am 17. September 2019 einen Anwalt der Deutschen Botschaft in Ankara festgenommen hat. Dabei gelangten Hunderte Akten in die Hände türkischer Behörden, die Informationen über türkische Staatsbürger enthalten, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Ihnen droht nun auch in Deutschland eine Beobachtung und Verfolgung durch den türkischen Geheimdienst.

Das Bundesmeldegesetz erlaubt es allen Personen, ohne Angabe von Gründen Adressdaten anderer Personen zu erfahren. Angesichts der zunehmenden Gefährdung engagierter Bürger*innen und Politiker*innen durch Neonazis, aber auch aus grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Erwägungen hält DIE LINKE eine Einschränkung dieser Regelung für dringend geboten.

Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Beteiligung an Entführung und mehrfachen Mordes während der Pinochet-Diktatur wurde der Deutsch-Chilene Walther Klug Rivera im Oktober 2014 in Chile rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt, konnte jedoch nach Deutschland fliehen. Am 4.6.2019 wurde er aufgrund eines Interpol-Haftbefehls in Italien verhaftet und soll nun nach Chile ausgeliefert werden.

Im Frühjahr 2019 wurde bekannt, dass die Suche nach dem Rechtsterroristen Udo Albrecht eingestellt wurde. Dazu reichte die Linksfraktion im Mai bereits eine Anfrage ein (Drucksache 19/11080). Die Nachfrage stellt weitere Fragen nach dem Wissen der Bundesregierung über die Umstände und Hintergründe der Suche sowie zur Person und den Taten Udo Albrechts.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zuwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Inzwischen schätzt auch die Bundesregierung, dass die Aufnahmezahlen deutlich unter dieser Grenze bleiben werden. Durch realistische Berechnungen sinkt der Wert weiter, d.h. Deutschland verfügt über deutliche humanitäre Aufnahmekapazitäten, die genutzt werden sollten.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die Anfrage konfrontiert die Regierung auf den Einfluss der Tabaklobby auf Ihr politisches Handeln, mit dem Schwerpunkt, dass bis heute noch immer kein umfassendes Tabak-Werbeverbot gilt, obwohl Deutschland sich dazu völkerrechtlich verpflichtet hat. Alle anderen EU-Staaten haben das Verbot bereits umgesetzt.

Am 1.7.2020 wird Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. In zahlreichen Ministerien wurden dafür bereits Stellen geschaffen bzw. sind entsprechende Planstellen vorgesehen. Zur Unterstützung und finanziellen Entlastung schließen die Regierungen vor Beginn ihrer Präsidentschaft ferner regelmäßig umstrittene Sponsoringverträge mit Unternehmen. Finnland und Österreich veröffentlichten Rechenschaftsberichte über diese Verträge, ihre Kontakte und Treffen mit den Unternehmen.

Die Bundesregierung nimmt in ihrem 13. Menschenrechtsbericht weder eine Analyse tatsächlicher Misstände vor, noch macht sie lösungsorientierte Vorschläge, diese zu beheben. Die Fraktion DIE LINKE fordert darum beispielhaft anhand von fünf Themenkomplexen, bereits bestehende Verträge, Initiativen und Gerichtsurteile umzusetzen, wie von der Linken wiederholt gefordert.