Parlamentarische Initiativen

Es geht zunächst darum, auf die schwierige soziale und finanzielle Lage der Betroffenen aufmerksam zu machen. Nachdem sich die Frauen durch alle deutschen und zuständigen europäischen Instanzen geklagt haben, liegt nun eine Beschwerde beim CEDAW-Ausschuss vor. Die Bundesregierung soll durch die Fragen erklären, welchen Handlungsbedarf sie sieht und welche Schritte in der Vergangenheit unternommen wurden, um die Überführungslücke im Rentenrecht für die betroffenen Frauen aufzuheben.

Unter dem Druck der Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben legt die Regierung ein Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor, welches aber hinter den gegebenen Möglichkeiten zurückbleibt. Deshalb ist die Auftragsvergabe effektiv, transparent und ökonomisch effizient für alle Beteiligten zu gestalten. Es sind verbindliche soziale und ökologische Kriterien sowie Mindeststandarts zugrunde zu legen. Auch entsprechende Kontrollmechanismen und Sanktionen sind im Gesetz zu verankern.

Bei der Verabschiedung neuer Vergabegrundsätze muss der Gesetzgeber die möglichen Freiräume, die die EU-Dienstleistungsrichtlinie eröffnet, nutzen und der Qualität einer Dienstleistung gegenüber dem Preis einen höheren Stellenwert einräumen. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen nicht. Fehlende Regelungen zur Subunternehmervergabe und zu den Kontrollen und Sanktionen müssen im Gesetz ebenfalls ergänzt werden.

Patientinnen und Patienten brauchen unabhängige Unterstützung bei der Duchsetzung ihrer Rechte. Die Patientenberatung an ein kassennahes Callcenter-Unternehmen zu vergeben, war ein Schlag für die Versicherten und die Patientenvertretung. Wir wollen die Patientenberatung stattdessen dauerhaft bei gemeinnützigen, patientennahen Organisationen belassen und dauerhaft finanzieren.Nur so können die Qualität erhalten, Unabhängigkeit gewährleistet und Vertrauen zurück gewonnen werden.

Der durch die rot-grüne Bundesregierung eingeleitete Paradigmenwechsel in der Alterssicherung ist gescheitert. Die Riester-Rente hat sich im Rahmen des "Drei-Säulen-Modells" als Flop erwiesen und kann das sinkende Rentenniveau der gesetzlichen Rente nicht kompensieren. Es ist deshalb Zeit für einen rentenpolitischen Neustart zu einer Rente mit Niveau, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Das Arbeitsministerium plant eine Novellierung des Gesetzes zur Leiharbeit. Während die geplanten Veränderungen überhaupt nur den kleinen Teil betreffen, der mindestens 9 Monate in einem Betrieb eingesetzt wird, bleibt für alle Leiharbeitsbeschäftigten ein höheres gesundheitliches Risiko bestehen. Mangelnde Einarbeitung und häufiger Arbeitsplatzwechsel erschweren das Einstellen auf die je besonderen Unfallgefahren und verhindern das Aneignen einer Routine.

Ein wirklicher Paradigmenwechsel in der Pflege schafft keine neuen Ungleichbehandlungen und kann unter Kostenvorbehalt nicht gelingen. Teilhabeorientierte Pflege braucht mehr Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen sowie verbindliche Qualitätsstandards, besonders in der ambulanten Pflege. Pflege darf nicht weiter arm und krank machen. Eine Pflegevollversicherung, die alle Leistungen finanziert ist möglich durch die Auflösung des Pflegevorsorgefonds und eine solidarische Bürgerversicherung.

Um Flüchtlingen den Weg in Arbeit und die Integration zu ermöglichen, sind Diskriminierungen und Hürden beim Arbeitsmarktzugang abzubauen.Nötig ist ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und eine bessere finanzielle Ausstattung der Arbeitsförderung, die allen Erwerbslosen hilft: Langzeiterwerbslosen, denen bisher eine nachhaltige Unterstützung versagt wird, und Flüchtlinge, die gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben sollen. Zudem sind wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping zu ergreifen.